Politik

Fake News EU-Kommission will soziale Netzwerke wie Facebook verpflichten, im Kampf gegen Corona-Falschmeldungen mitzuwirken

„Desinformation kann töten“

Archivartikel

Brüssel.Die Fakten-Prüfer des Bundesgesundheitsministeriums haben gut zu tun. Über einen eigenen Info-Kanal warnen die Experten seit Beginn der Coronavirus-Krise vor irreführenden Inhalten. Vor fünf Tagen ging es um Meldungen, die vermehrte Einnahme von Vitamin D könne vor einer Infektion schützen. Am Montag dieser Woche sah man sich gezwungen, eine weitere riskante Falschmeldung zurückzuweisen. Angeblich, so hatte es geheißen, könnten Händetrockner das Abtöten des Virus positiv beeinflussen.

Alles Unsinn. „Desinformation in Zeiten der Coronavirus-Pandemie kann töten“, kommentierte EU-Außenkommissar Josep Borrell am Mittwoch die wachsende „Infodemie“, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) solche Irreführungen der Öffentlichkeit inzwischen nennt. „Sie reichen von Desinformation, bei der von Vorsatz ausgegangen wird, bis hin zur Falschinformation, die unbeabsichtigt sein kann.“

Spezialeinheit enttarnt Absender

Brüssel will den Kampf gegen Fake News intensivieren. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Europa beobachteten die Experten der EU eine „massive Welle“ solcher Manipulationen der Öffentlichkeit – auch von ausländischen Akteuren. Im Auswärtigen Dienst der Union (EAD) arbeitet die Spezialeinheit „StratCom“ an der Enttarnung der Absender. In 550 Fällen konnte die Spur zu russischen Quellen zurückverfolgt werden. „Wir haben aber auch zahlreiche Beweise für chinesische Versuche, unsere Bürger zu manipulieren“, betonte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Deren Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit seriöser staatlicher und privater Quellen zu zerstören. Als Beispiel nannte Jourova Kampagnen von Gegnern einer Anti-Coronavirus-Schutzimpfung in Deutschland. Sie bezeichnete dieses Thema sogar als „nächstes Schlachtfeld“. Sie verwies auf eine Studie des Meinungsforschungsinstitutes Kantar. Die zeige, dass die Bereitschaft zu einer Impfung bei den Bundesbürgern innerhalb von nur zwei Monaten um 20 Prozentpunkte (auf 67 Prozent für einen Impfschutz) zurückgegangen sei. „In der heutigen technologiegetriebenen Welt benutzen Krieger anstelle von Schwertern Tastaturen“, sagte Borrell. Die EU will ihre eigenen Informationskanäle ausbauen und verstärken. „Tatsachen, Daten, Fakten werden wir liefern, weil freie Meinungsäußerung verlässliche Angaben braucht“, unterstrich der Außenkommissar. Dass dies erfolgversprechend ist, belegen Erfahrungen während der Lockdowns. Als immer mehr Verschwörungstheorien auftauchten, veröffentlichte die Brüsseler Behörde Gegendarstellungen, die mehr als sieben Millionen Mal aufgerufen wurden.

Monatliche Berichte gefordert

Nun will die EU-Kommission die Plattform-Betreiber wie Twitter und Facebook zu mehr Zusammenarbeit verpflichten. Monatlich sollen sie einen Bericht zu genauen Maßnahmen vorlegen, „wie verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation eingedämmt wurden“. Als richtigen Weg bezeichnete Jourova das Ergänzen der zweifelhaften Informationen mit Fakten-Checks. Die Reaktion von Twitter auf den umstrittenen Briefwahl-Tweed des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sei beispielhaft. „Die Meinungsfreiheit wurde nicht beschnitten, sie wurde ergänzt.“

Die stärkere Mitverantwortung der sozialen Netzwerke ist nur der erste Schritt. Wie in Deutschland wird auch in Brüssel an einem Europäischen Aktionsplan für Demokratie gearbeitet, der sich gegen Hass, Hetze, Rassismus sowie Bedrohungen von Frauen, Kindern, Minderheiten und Religionen richtet. Auch die Verbreitung von Kinderpornografie gehört dazu. Dann sollen die Betreiber entsprechende Inhalte nicht nur sperren oder löschen, sondern auch an die Sicherheitsbehörden weiterleiten, damit die Strafverfolgung eingeleitet werden kann.

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