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Pandemie Bund und Länder wollen zielgenau auf lokale Ausbrüche reagieren / Weitreichende Ausreisesperren vom Tisch

Details für den Corona-Kampf

Archivartikel

Berlin.Bund und Länder wollen künftig zielgenauer mit kleinräumigen Maßnahmen auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie reagieren. Ausreisesperren soll es geben können, wenn die Zahl der Infektionen in dem Gebiet weiter steigt oder es keine Gewissheit gibt, dass die Infektionsketten unterbrochen sind, vereinbarten Kanzleramtschef Helge Braun und die Staatskanzleichefs der Länder am Donnerstag. Diese Maßnahmen sollten zielgerichtet sein und müssten sich nicht auf einen gesamten Landkreis oder eine ganze kreisfreie Stadt beziehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll mit seinen Kollegen in den Ländern angesichts der laufenden Urlaubszeit kurzfristig die nationale Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern weiterentwickeln. Sie sollen Kriterien festlegen, ob, wann und in welchem Umfang Tests für Rückkehrer sinnvoll sind. Dies könne der Fall sein, „wenn eine Urlaubsregion eine deutlich höhere Zahl aktiver Fälle aufweist als Deutschland im Durchschnitt“ – auch wenn die Kriterien für ein Risikogebiet noch nicht erreicht seien.

Ärztliches Zeugnis nötig

Mobilitätsbeschränkungen in Corona-Hotspots sollten sich je nach den örtlichen Gegebenheiten auf die betroffenen Bereiche oder kommunalen Untergliederungen auch in Nachbarkreisen beschränken, heißt es im Beschluss. Das jeweilige Land und der Bund sollten die schnelle Kontaktnachverfolgung und Testmöglichkeiten unterstützen, „auch damit der Zeitraum der Maßnahmen möglichst kurz gehalten werden kann“. Diese Regelungen entsprechen weitgehend den Vorschlägen, mit denen das Kanzleramt zu Beginn der Woche bereits in die Diskussion mit den Ländern gegangen war. Kanzleramtschef Braun hatte schon bei ersten Beratungen zu den nun beschlossenen Anpassungen für zielgenaue und nicht für großflächige Ausreisesperren geworben.

Bund und Länder halten an den Ende Juni beschlossenen Beschränkungen für Reisende aus Corona-Gebieten fest. Diese sollen nur dann in einem Hotel oder anderen Unterkunft untergebracht werden oder ohne Quarantänemaßnahmen einreisen dürfen, wenn sie nachweisen können, „dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus Sars-Cov-2 vorhanden sind“. Ein entsprechendes ärztliches Zeugnis müsse sich auf einen Corona-Test stützen, der höchsten 48 Stunden vor Anreise gemacht wurde.

Beschlossen wurden ferner Regeln für Corona-Ausbrüche in Clustern wie Unternehmen, Einrichtungen, Freizeitgruppen, Glaubensgemeinschaften oder bei Familienfeiern. Hier sollten „die bewährten Maßnahmen Quarantäne, Kontaktnachverfolgung und Testung“ angewendet werden. Für die Umgebung betroffener Arbeitsplätze oder Freizeitgruppen soll es rasch Quarantäneanordnungen geben – auch ohne positive Corona-Tests. „Mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit ist die Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern im Vergleich zu regionalen Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel“, heißt es.

Unterschiedliches Vorgehen

Interessant gerade in der Urlaubszeit sind Details für aus dem In- und Ausland zurückkehrende Urlauber. So gelten Reiserückkehrer aus dem Inland, die sich mehrere Tage in einem besonders betroffenen Gebiet aufgehalten haben, nicht als Ansteckungsverdächtige, wenn sie die dort geltenden Beschränkungen eingehalten haben. Rückkehrer aus dem Ausland, die sich in den 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich weiterhin direkt für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Ausnahmen sind nur bei Durchreise und triftigen beruflichen Gründen möglich – oder wenn man mit ärztlichem Attest belegen kann, dass man innerhalb von 48 Stunden vorher negativ getestet wurde. dpa

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