Politik

Innere Sicherheit Bayerischer Landtag verabschiedet neues Gesetz ab, das Beamten größere Kompetenzen einräumt

Deutlich mehr Rechte für die Polizei

Archivartikel

München.Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz gestern Abend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Weshalb ist ein neues ...


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