Politik

Innere Sicherheit Bayerischer Landtag verabschiedet neues Gesetz ab, das Beamten größere Kompetenzen einräumt

Deutlich mehr Rechte für die Polizei

München.Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz gestern Abend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Weshalb ist ein neues Polizeiaufgabengesetz notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden muss. Das passiert auch in anderen Bundesländern. Die Staatsregierung allerdings nutzt die nötige Neuregelung gleichzeitig, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch.

Warum wird das Gesetz so massiv kritisiert?

Kritiker beklagen, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher können die Beamten künftig nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr anwenden. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ist zwar nicht neu, er steht schon seit einem Jahr im Gesetz. Er wird nun aber bei deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Begriff sei viel zu unbestimmt.

Was sagen Juristen zu den Änderungen?

Sie sind sich uneins. Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel: Jeder bayerische Polizist bekomme mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne „der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden“. Kritiker wie der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri stören sich daran, dass die Polizei zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene „hineinschauen“ dürfe. Heftige Diskussionen gibt es auch um die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras („Bodycams“) durch Beamte auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste.