Politik

Marine Verteidigungsministerium räumt bei „Gorch Fock“-Sanierung Fehler ein / Bundesrechnungshof bestärkt Zweifel an Seetüchtigkeit

Deutliche Kritik an von der Leyen

Archivartikel

Berlin.Das Verteidigungsministerium hat erhebliche Fehler bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ eingeräumt. Einem kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes mit Empfehlungen werde im Wesentlichen gefolgt, erklärte das Ministerium der Finanzkontrollbehörde. Der Bundesrechnungshof hatte den von 9,6 auf 75 Millionen Euro und dann auf bis zu 135 Millionen Euro explodierenden Kostenrahmen sowie Defizite bei Wartung und Betrieb des Schiffes über 20 Jahre unter die Lupe genommen. Das Ministerium schickte dazu jetzt eine Stellungnahme.

Letzte Untersuchung war 1979

Die Rechnungshofexperten hatten am 3. Januar bemängelt, die Sanierung des Dreimast-Seglers durch die Elsflether Werft sei 2016 begonnen worden, ohne den Zustand des Schiffes und die Wirtschaftlichkeit ausreichend zu prüfen. Die letzte vollständige und dokumentierte Untersuchung der „Gorch Fock“ gab es demnach im Jahr 1979. Über mehrere Jahre sei der Betrieb des Schiffes aus Expertensicht eine Gefahr für die Besatzung gewesen. Zudem habe Ministerin Ursula von der Leyen für Kostensteigerungen zwei Mal grünes Licht auf Basis von „falschen oder nicht hinreichend aussagekräftigen Informationen“ gegeben, die sich im Januar 2017 und März 2018 in sogenannten Leitungsvorlagen fanden, so die Prüfer.

In mehreren Punkten widersprach das Ministerium den Prüfern. So habe eine Gefahr für die Besatzung „zu keinem Zeitpunkt“ bestanden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gestern. Nach Abschluss einer Instandsetzung im Jahr 2012 sei auch der Havariebeauftragte der Ansicht gewesen, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr beeinträchtigt war. Der Rechnungshof bekräftigte nach dpa-Informationen gestern seine Kritik und nannte die Haltung des Ministeriums zur Seetüchtigkeit des Schiffes nicht nachvollziehbar. Die durchgeführten Instandsetzungsmaßnahmen „bestätigen unsere Einschätzung, dass die Marine nicht davon ausgehen konnte, dass das Schiff bis zur Eindockung Anfang 2016 uneingeschränkt seetüchtig war“, hieß es.

Zu Kostenexplosion und der zeitlichen Verzögerung waren jüngst die finanziellen Schwierigkeiten der Elsflether Werft gekommen, die Insolvenz anmeldete. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein forderte Ministerin von der Leyen gestern auf zu handeln. Auch ihre eigene Amtszeit gehöre auf den Prüfstand. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner meinte: „Ministerin von der Leyen kann sich nicht nur als Opfer der kriminellen Machenschaften einer Werft inszenieren. Sie hat erhebliche eigene Fehler gemacht“. Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Linken, erklärte, die Ministerin trage die politische Verantwortung: „Die Gorch Fock gehört in den Museumshafen, die Ministerin in den Ruhestand.“