Politik

Marine Waffenembargo gegen Libyen wird überwacht

Deutsche Fregatte auf dem Weg

Brüssel/Wilhelmshaven.Deutschland entsendet in der kommenden Woche eine Fregatte für den EU-Marineeinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ins Mittelmeer. An Bord der „Hamburg“ werden etwa 250 Soldatinnen und Soldaten sein, wie ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr am Dienstag bestätigte. Sie sollen Mitte August im Einsatzgebiet eintreffen.

Ziele der Operation Irini sind die Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses. Neben Waffenschmuggel soll der Einsatz auch Ölschmuggel verhindern.

Vermittlungsversuche erfolglos

Im Libyen herrscht seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden maßgeblich von der Türkei unterstützt, ihre Gegner von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos – darunter auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für die EU ist eine Lösung des Konflikts auch deswegen wichtig, weil die chaotischen Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Als Länder, die mutmaßlich gegen das UN-Waffenembargo verstoßen, gelten die Türkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Der Türkei wird unter anderem von Frankreich vorgeworfen, Kriegsmaterial an die Truppen der libyschen Einheitsregierung zu liefern. Die Türkei hingegen bezichtigt Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, den Regierungsgegner General Chalifa Haftar mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Die in den Einsatz geschickte Fregatte „Hamburg“ zählt zum 2. Fregattengeschwader der Marine, das seinen Heimathafen im niedersächsischen Wilhelmshaven hat. dpa

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