Politik

Export an Kriegsallianz im Jemen kritisiert

Deutsche Waffen für Krisenregion

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an Länder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine für Ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) hervor.

Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen), nach Kuwait (23,4 Millionen) und in die Türkei (22,9 Millionen) dürfen in größerem Umfang Rüstungsgüter geliefert werden. Außerdem wurden Genehmigungen für Jordanien (1,7 Millionen) und Bahrain (1,5 Millionen) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Alle genannten Länder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bekämpft eine von Saudi-Arabien geführte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. Dem Bündnis gehören die VAE, Ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Zu den Rüstungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Was „unmittelbar“ genau bedeutet, blieb aber unklar.

Der Grünen-Außenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. „Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht“, sagte er. Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt aber ein deutlicher Rückgang abgezeichnet. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen für 5,635 Milliarden Euro erlaubt.

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