Politik

Politbarometer II (Dezember 2019, KW 50)

Deutsche zweifeln an neuem SPD-Spitzenduo

Archivartikel

Laut Politbarometer haben die Deutschen erhebliche Zweifel an der Führungsqualität des neuen Spitzenduos der SPD: Weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten (23%) glauben, dass Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans die SPD erfolgreich in die Zukunft führen werden, 62% aller Befragten sind skeptisch und 15% sagen „weiß nicht“. Gespalten sind die SPD-Anhänger: 37% sind der Ansicht, die beiden Parteivorsitzenden können maßgeblich zum Erfolg der SPD beitragen, 42% sind gegenteiliger Meinung und jeder Fünfte (21%) erlaubt sich dazu kein Urteil.

SPD: Politischer Kurs

Welche Auswirkungen ein stärkerer Linkskurs der SPD, wie er beim Parteitag am Wochenende begonnen hat, auf die Partei hätte, können weder die Wahlberechtigten insgesamt noch die SPD-Anhänger eindeutig beantworten: Ein stärkerer Kurs der SPD nach links würde nach Ansicht von 41% aller Befragten der SPD eher nutzen, nach Meinung von 48% eher schaden (weiß nicht: 11%). Gespalten sind bei der Kursfrage auch die SPD-Anhänger: 45% sagen „nutzen“ und 46% „schaden“ (weiß nicht: 9%).

Bei der eigenen Bewertung eines stärkeren Linkskurses der Sozialdemokraten gibt es ebenfalls keine Mehrheitsmeinung: Ein Drittel aller Befragten (33%) findet einen solchen Kurs eher gut, ebenfalls ein Drittel (33%) eher schlecht und 28% ist es egal, wie sich der Kurs der SPD entwickelt (weiß nicht: 6%). 46% der SPD-Anhänger unterstützen einen stärkeren Linkskurs und Mehrheiten der Linke- (79%) und der Grünen-Anhänger (55%).

SPD: Verbleib in der Bundesregierung

Aktuell raten 58% aller Befragten (Nov-I: 50%) und 69% der eigenen Anhänger (Nov-I: 64%) der SPD zum Verbleib in der Bundesregierung, 33% (Nov-I: 44%) sind der Meinung, für die SPD wäre es besser, jetzt in die Opposition zu gehen (SPD-Anhänger: 28%; Nov-I: 35%).

SPD: Mehr Investitionen, auch wenn das zu zusätzlichen Schulden führt?

Die SPD fordert eine Anpassung des Koalitionsvertrages mit der Union. Eine ihrer Forderungen ist es, nicht um jeden Preis an der „schwarzen Null“ festzuhalten, so dass höhere Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur getätigt werden können, auch wenn der Staat dafür mehr Schulden machen muss. Drei Viertel aller Befragten (75%) und Mehrheiten aller Parteianhängerschaften sprechen sich auch unter diesen Bedingungen für höhere Investitionen des Staates aus, 22% sind dagegen (weiß nicht: 3%).

CO2-Abgabe: Bewertung und Auswirkung auf klimafreundliches Verhalten

Eine weitere Forderung der SPD, die geplante CO2-Abgabe zu erhöhen, wird dagegen nur von einer Minderheit der Deutschen gestützt: 38% fänden eine höhere CO2-Abgabe gut, 59% schlecht (weiß nicht: 3%). Während im Westen der Republik 40% diese Forderung positiv sehen, sind es im Osten nur 26%. Bei den Anhängern der Grünen (80%) und der SPD (53%) befürwortet jeweils eine Mehrheit eine Erhöhung der geplanten CO2-Abgabe, in den Anhängerschaften von CDU/CSU (71%), AfD (92%) und FDP (81%) stößt die Forderung auf deutliche Ablehnung, und die Anhänger der Linken sind uneins (gut: 47%; schlecht: 49%).

Eher skeptisch sind die Befragten auch hinsichtlich der Auswirkungen einer höheren CO2-Abgabe auf das Verhalten der Deutschen: Ein Viertel (27%) ist der Meinung, dass eine solche CO2-Abgabe zu klimafreundlicherem Verhalten führt, 70% glauben dies nicht (weiß nicht: 3%). Lediglich die Anhänger der Grünen erwarten mehrheitlich (56%), dass eine höhere CO2-Abgabe zu klimafreundlicherem Handeln führt.

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