Politik

UN-Sicherheitsrat Außenministerium muss sich in dem Gremium als diplomatisch geschickter Mittler beweisen

Deutschland auf Weg zur Friedensmacht

Archivartikel

New York.Außenminister Heiko Maas hat sich kurz vor Weihnachten mit seiner vielleicht abenteuerlichsten Reise seit Amtsantritt auf den Einzug Deutschlands in den Weltsicherheitsrat vorbereitet. Drei Tage lang war er mit einem „Transall“-Militärflugzeug im einst überwiegend von der Terrororganisation IS beherrschten Irak unterwegs – teils mit einer Splitterschutzweste gepanzert.

Nach neun Monaten als Außenminister wurde es auch höchste Zeit, dass der SPD-Politiker ein echtes Krisengebiet sieht. Denn seit dem 1. Januar sitzt Deutschland zum ersten Mal seit sechs Jahren wieder im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen (UN) und dort geht es vor allem um Krisen. Die Bundesregierung hat sich zwar für die nächsten zwei Jahre die Schwerpunktthemen Rüstungskontrolle, Klimawandel, Schutz humanitärer Helfer und die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung vorgenommen. Das Tagesgeschäft dürfte aber durch die Lage in Syrien, im Jemen oder auch in Nordkorea bestimmt werden. Der Sicherheitsrat kann immerhin für seine Mitgliedstaaten bindende Resolutionen verabschieden – wobei die ständig in dem Gremium vertretenen Staaten Frankreich, Russland, USA, China und Großbritannien ein Veto einlegen können.

Hohe Erwartungen

Für Deutschland wird das eine Bewährungsprobe. Seit Jahren wird darüber diskutiert, wie viel Verantwortung das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land Europas in der internationalen Politik übernehmen muss. Mehr, meinen viele, auch Außenminister Maas. „Die Erwartungen an uns sind so groß wie wohl noch nie“, sagte er in einem Interview. Was das finanzielle Engagement angeht, wird Deutschland diesen Erwartungen gerecht. Es zahlt beispielsweise nach den USA, China und Japan den größten Beitrag zum UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen. Bei den diplomatischen und militärischen Bemühungen um Krisenbewältigung ist Deutschland eher in der zweiten Reihe zu finden. Eine Ausnahme ist die deutsch-französische Vermittlung im Ukraine-Konflikt, die allerdings bisher kaum Erfolg hatte.

Nach zwei Jahren wird dann wieder alles vorbei sein für die Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat. Deutschland würde gerne länger bleiben – alle Bemühungen um einen ständigen Sitz sind aber bisher ins Leere gelaufen. Aufgeben will man den Anspruch trotzdem nicht. „Auch wenn es schwer wird, wir werden nicht müde werden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen“, sagt Maas. „Es wird viel zu lange schon über Reformen geredet, ohne dass man in irgendeiner Weise vorankommt.“

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