Politik

Beschränkungen Auf die Bevölkerung kommt ein Monat mit wenig öffentlichem Leben zu / Kitas und Schulen werden nicht geschlossen

Deutschland drückt wegen Corona die Pausetaste

Archivartikel

Berlin.Die drei, die am frühen Abend im Kanzleramt vor die Presse treten, haben keine frohe Botschaft. „Es ist heute ein schwerer Tag”, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Es ist eine bittere Pille”, pflichtet der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bei. „Es ist mir heute sehr schwer gefallen, diesen Beschluss zu fassen”, bekennt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sieht wirklich sehr unglücklich aus in diesem Moment.

Die Corona-Infektionszahlen sind massiv angestiegen. Die Stimmung steht auf Alarm. Merkel hat die Ministerpräsidenten daher zwei Tage früher als geplant zusammengetrommelt. „Wir sind in einer sehr ernsten Lage”, so beginnt sie ihr Statement. Und dann listet sie auf: Die Zahlen der Neuinfektionen seien doppelt so hoch wie vor einer Woche, die Zahl der Intensivpatienten habe sich binnen zehn Tagen verdoppelt, die der künstlich Beatmeten innerhalb von neun Tagen. Wenn die Entwicklung sich so fortsetze, sagt Merkel, „kommen wir binnen Wochen an die Grenze der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems“. Es gehe darum, „eine akute Gesundheitsnotlage zu vermeiden“. Harte und belastende Maßnahmen habe man deswegen beschlossen, für einen ganzen Monat, beginnend vom 2. November, dem nächsten Montag. Merkel hat den Beschluss auf Papier mitgebracht und zählt auf:

Kontaktbeschränkungen

Treffen in der Öffentlichkeit sind nur mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Maximal sind zehn Personen erlaubt. Die Ordnungsbehörden sollen Verstöße streng mit Bußgeldern ahnden. Feiern mit mehr Personen in privaten Räumen können zwar wegen der Unverletzbarkeit der Wohnung nicht verboten werden. Sie werden in dem Beschlusspapier aber als „inakzeptabel“ bezeichnet. Angekündet werden deshalb verstärkte Kontrollen.

Reisen

Hotelübernachtungen für touristische Zwecke sind untersagt. Bund und Länder appellieren an die Bürger, auf Reisen und Ausflüge generell zu verzichten.

Gastronomie

Alle Restaurants sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen sind Kantinen, Essens-Lieferungen und der Imbiss auf die Hand.

Kultur und Freizeit

Theater, Opern, Konzerthäuser, andere Kultureinrichtungen sowie Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen werden dichtgemacht. Messen mit Unterhaltungscharakter sind untersagt. Bordelle müssen schließen. Gottesdienste bleiben hingegen weiter erlaubt.

Sport

Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen müssen schließen. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird ebenfalls untersagt. Die Fußball-Bundesliga kann zwar weiterlaufen, aber nur mit Geisterspielen ohne Zuschauer. Allein durch den Park joggen darf man weiter.

Dienstleistungen

Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios sind für vier Wochen zu. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseure dürfen unter Einhaltung der bestehenden Hygieneauflagen ebenfalls weiterhin Kunden bedienen.

Bund und Länder einigen sich auch auf die Bereiche, die offen bleiben sollen. Es komme in manchen Bereichen zu harten Eingriffen, um zu ermöglichen, andere Bereiche offen zu halten, sagt Müller.

Schulen und Kitas

Sie bleiben geöffnet. Es gebe einen Bildungsauftrag, sagt Müller. Außerdem habe es „dramatische soziale Folgen, wenn Kinder nicht in die Schule gehen können”. Gewalt gegen Frauen und Kinder habe während der Schließungen im Frühjahr dramatisch zugenommen.

Einzel- und Großhandel

Supermärkte und andere Läden dürfen weiter verkaufen. Maximal ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ist hier zugelassen.

Unternehmen

Industrie und Handwerk sollen normal weiterarbeiten, sind aber aufgerufen, wo möglich das Arbeiten von Zuhause zu ermöglichen.

Senioren- und Pflegeheime

Besondere Schutzmaßnahmen für ältere Menschen und chronisch Kranke sind nicht vorgesehen, Schließungen von Heimen werden nicht explizit empfohlen. Es wird aber bekräftigt, dass in Pflegeheimen künftig verstärkt Schnelltests eingesetzt werden soll. Die Kosten für regelmäßige Tests von Bewohnern, Personal und Besuchern werden von der Krankenversicherung übernommen. Krankenhäuser sollen nach dem Beschluss weitere finanzielle Hilfen bekommen, damit ausreichend Betten für Corona-Fälle freigehalten werden.

Nach dem 140-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm vom Sommer sagt die Bundesregierung Unternehmen weitere Unterstützungen zu. Bis zu 75 Prozent der ausgefallenen Umsätze will der Bund pauschal erstatten, wenn ein Unternehmen oder eine Einrichtung schließen muss. Hilfen wie das Kurzarbeitergeld werden davon abgezogen. Maßstab ist der Umsatz aus dem November 2019. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. Auch Soloselbstständige bekommen mehr Hilfen.

Während Kanzlerin und Länderchefs tagen, zieht draußen ein Trauerzug mit Sarg durchs Berliner Regierungsviertel. „Veranstaltungsbranche” steht auf einem Sarg. Tausende folgten dem Zug; Schauspieler, Musiker und Messebauer tragen symbolisch ihre Existenz zu Grabe.

Der Gastroverband Dehoga protestiert: „Ich habe deutlich Angst, dass mehr als 30 Prozent der Betriebe nicht wieder öffnen”, sagt Dehoga-Mann Thomas Lengfelder. Große Hotels hätten bereits wieder 90 Prozent Leerstand, Privatreisen sind im November verboten. Die Hostel-Kette A&O verramscht jetzt für das kommende Wochenende Einzelzimmer für 10 Euro. AfD und FDP bezeichnen die Schließungen als zu weitreichend.

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