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Diplomatie Heute wird über nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat entschieden / Heidelberger Abgeordneter hält Engagement für wichtig

Deutschland hat beste Chance

Archivartikel

New York/Mannheim.15 blaue Sessel um einen runden Tisch sind die begehrtesten Plätze der Vereinten Nationen: Bei der diesjährigen Wahl zum Sicherheitsrat kandidiert heute auch Deutschland wieder für einen Sitz in dem Gremium.

Warum ist ein Sitz an diesem runden Tisch so begehrt?

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen. Nur hier können rechtlich bindende Resolutionen verabschiedet werden – also beispielsweise Sanktionen verhängt oder UN-Truppen entsandt werden. Wer politisch bei den UN mitentscheiden will, der sollte hier mit am Tisch sitzen.

Warum sitzt Deutschland denn nicht immer im Sicherheitsrat?

So einfach ist das nicht. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, und die Verteilung spiegelt immer noch die Weltordnung bei Gründung des Gremiums im Oktober 1945 wider: Fünf Länder, die sogenannten „P5“, haben ständige Sitze und ein Veto-Recht, mit dem sie jede Entscheidung blockieren können. Das sind die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China. Die zehn weiteren Plätze ohne Vetorecht werden jeweils für zwei Jahre vergeben. Bestrebungen, den Sicherheitsrat zu reformieren, gibt es – auch von deutscher Seite – schon seit Jahrzehnten. Da die „P5“ aber so gut wie nichts von ihrer Macht abgeben wollen, kommt diese Reform nicht voran.

Wer sitzt denn – neben den „P5“ – momentan im Sicherheitsrat?

Die Elfenbeinküste, Äquatorialguinea, Kuwait, Polen und Peru sind noch bis Ende 2019 dabei. Die Amtszeiten von Bolivien, Äthiopien, Kasachstan, der Niederlande und Schweden laufen Ende des Jahres ab. Jedes Jahr werden fünf Länder für zwei Jahre gewählt.

Saß Deutschland schon mal im Sicherheitsrat?

Sogar fünfmal seit seiner Aufnahme in die UN 1973 (damals noch als BRD und DDR gleichzeitig). 1977-1978, 1987-1988, 1995-1996, 2003-2004 und 2011-2012. Mehr als 60 UN-Mitgliedsländer saßen dagegen noch nie im Sicherheitsrat.

Wieso bewirbt sich Deutschland schon wieder?

Laut selbst verordneter Tradition bewirbt sich Deutschland alle acht Jahre. Begründung: Deutschland sei einer der größten Beitragszahler des UN-Systems und wolle deshalb auch aktiv mitgestalten.

Was sind die inhaltlichen Gründe für die Bewerbung?

„Wir sind bereit, gerade in diesen so unruhigen Zeiten mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen“, erklärt der Heidelberger Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, Verteidigungsexperte der CDU. „Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich auch, dass Deutschland diese Rolle gut ausfüllen muss“, so Lamers. Melanie Coni-Zimmer von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) in Frankfurt betont: „Es gibt gegenwärtig weltweit 14 UN-Missionen mit rund 110 000 Blauhelmsoldaten. Da kann Deutschland auch als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat viel mitgestalten“, sagt Coni-Zimmer.

Wie läuft die Wahl ab?

Es wählt die UN-Vollversammlung, in der jeder der 193 UN-Staaten eine Stimme hat. Für die wird vor der Abstimmung Wahlkampf gemacht – und zwar ganz schön aufwendig. Deutschland hat dafür unter anderem mehrmals seinen Außenminister eingeflogen, Partys mit Bier und Blasmusik geschmissen, Taschen und Gummibärchen mit Wahlkampf-Slogans verteilt, ein Konzert mit Musikern der Berliner Philharmoniker gegeben und ein Fußballturnier veranstaltet. Bei der Wahl sind die fünf Sitze in Ländergruppen unterteilt. Der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“, der Deutschland angehört, stehen zwei Sitze zu. Neben Deutschland bewirbt sich noch Belgien, Israel hat seine Kandidatur zurückgezogen. Um die anderen Sitze bewerben sich Südafrika, Indonesien, die Malediven und die Dominikanische Republik.

Kann bei der Wahl noch etwas schiefgehen?

„Deutschland hat beste Chancen. Die Bundesrepublik genießt ein hohes Ansehen in der Welt“, sagt Karl A. Lamers. „Es wäre eine große Überraschung, wenn Deutschland scheitern würde“, ergänzt Wissenschaftlerin Coni-Zimmer. „Deutschland hat sich für die Vereinten Nationen als verlässlicher Partner erwiesen und ist auch ein wichtiger Beitragszahler“, sagt Coni-Zimmer.

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