Politik

Steuern Kräftiges Einnahmeplus erwartet / Bundesfinanzminister Scholz will Geringverdiener entlasten

Deutschland im Geldregen

Berlin.Dank der anhaltend guten Konjunktur können Bund, Länder und Kommunen auch weiter mit einem kräftigen Geldregen rechnen. Nach der am Mittwoch veröffentlichen Steuerschätzung werden allein in diesem Jahr 7,8 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch bei der letzten Prognose im vergangenen November angenommen. Doch was haben die Bürger davon? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) winkt immerhin mit Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Nachfolgend die wichtigsten Daten und Hintergründe im Überblick:

Wie sieht die aktuelle Prognose aus?

Die öffentliche Hand kann in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von insgesamt 772.1 Milliarden Euro rechnen. Bis 2022 sollen die Einnahmen auf insgesamt 905,9 Milliarden steigen. Das sind 63,3 Milliarden Euro mehr im Vergleich zu den bisherigen Annahmen. Allein für den Bund ergibt sich bis zum Jahr 2022 ein zusätzliches Plus von 10,8 Milliarden Euro.

Welche Annahmen liegen den Zahlen zugrunde?

Die aktuelle Prognose basiert auf der so genannten Frühjahrsprojektion der Bundesregierung. Demnach erwartet sie einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,3 Prozent in diesem und um 2,1 Prozent im nächsten Jahr. Auf dieser Grundlage haben die Steuerschätzer ihre Vorhersage für die kommenden fünf Jahre errechnet. Zu beachten ist auch, dass steuerpolitische Änderungen wie zum Beispiel die geplante schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 nicht in der Schätzung berücksichtigt sind. Das passiert erst dann, wenn ein solches Vorhaben tatsächlich im Gesetz steht.

Was macht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit dem Geld?

Quasi in vorauseilender Erwartung der sich weiter stark verbessernden Finanzlage hat der Bundesfinanzminister die Mehreinnahmen schon zum großen Teil verplant. Laut Scholz bleibt darüber hinaus aber bis 2022 jetzt noch ein zusätzlicher Spielraum von 10,8 Milliarden Euro. Der Minister schlägt deshalb vor, schon in diesem Jahr einen „Digitalfonds“ zu gründen, in den 2,4 Milliarden Euro fließen sollen. Damit will der Kassenwart den Breitbandausbau beschleunigen und das Projekt „Digitale Schule“ fördern.

Welche Entlastungen sind geplant?

Kleinere und mittlere Einkommen will Scholz ab 2019 durch eine Abschmelzung der sogenannten kalten Progression entlasten. Hier handelt es sich um eine Art heimliche Steuererhöhung, weil Lohnzuwächse durch eine höhere Einkommenssteuerbelastung gleich wieder aufgezehrt werden. Bei niedrigen Einkünften schlägt sich dies durch den anfangs starken Tarifanstieg deutlich stärker nieder als bei hohen Einkünften. Schon CDU-Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hatte deshalb an dieser Stelle Entlastungen auf den Weg gebracht. Unklar bleibt aber, was Scholz jetzt konkret dazu plant. Schließlich geht es um Steuerausfälle, derweil das Verteidigung- und Entwicklungsressort weiter vehement mehr Mittel fordern und das Geld eben nur einmal ausgegeben werden kann.

Welche Risiken stecken in der Prognose?

Ein Handelskrieg, wie er mit den USA droht, wäre auf jeden Fall eine Wachstumsbremse. Auch die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch Washington birgt große Risiken für die Konjunktur. Und ein stark steigender Ölpreis wäre ebenfalls Gift für die deutsche Wirtschaft. Man könne daher „gar nicht vorsichtig genug sein“, warnte Scholz vor allzu großen Begehrlichkeiten.

Wer sind die Steuerschätzer?

Der Arbeitskreis Steuerschätzung setzt sich aus Experten der zuständigen Bundes- und Landesministerien, der führenden Wirtschaftsinstitute, des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der kommunalen Spitzenverbände sowie Vertretern der Bundesbank und des Statistischen Bundesamtes zusammen. Das Gremium tagt regelmäßig im Mai und im Spätherbst.