Politik

Terroreinsatz USA wollen Soldaten aus Syrien abziehen / SPD verlangt Ende der Mission im Irak

Deutschland lässt Soldaten zu Hause

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung hat die US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition fortführen wolle. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“, sagte er. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS derzeit mit „Tornado“-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Rund 390 Soldaten sind daran beteiligt.

Streit in der Koalition geht weiter

Mit der Absage an Bodentruppen ist der Streit in der Koalition über den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr noch nicht beigelegt. Denn die Sozialdemokraten wollen auch die „Tornado“-Mission beenden. „Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestags“, erklärte der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich. Das Parlament hatte bei der letzten Verlängerung des Mandats das Auslaufen des Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen.

Die Debatte war von dem US-Diplomaten James Jeffrey ausgelöst worden. Der Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition hatte die Bundesregierung am Freitag um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Die USA wollen ihre eigenen Streitkräfte in Syrien von 2000 auf höchstens 400 Soldaten verringern und suchen Ersatz bei den Verbündeten.

Die SPD und alle Oppositionsparteien hatten einem Einsatz von Bodentruppen bereits am Sonntag eine Absage erteil. Aus der Union kam dagegen zunächst die Forderung nach einer sorgfältigen Prüfung der Anfrage aus den USA.

Nun verlagert sich der Koalitionsstreit auf den „Tornado“-Einsatz. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul fordert, dass dieser Teil des Anti-IS-Einsatzes „in jedem Fall“ verlängert wird.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dafür Anfang Juni während eines Irak-Besuchs Sympathien erkennen lassen. „Auf jeden Fall ist das Mandat (...) zurzeit noch absolut unabdingbar, um zu verhindern, dass der IS im Untergrund neue Strukturen aufbaut und damit in die Lage versetzt wird, weiter zu agieren“, sagte er damals. Er verwies aber auch darauf, dass die Entscheidung beim Bundestag liegt und erst im Herbst ansteht.

Das Parlament wird voraussichtlich im September erstmals darüber beraten. Die SPD-Fraktionsführung scheint aber schon jetzt fest entschlossen, die in Jordanien stationierte Luftwaffen-Truppe nach Hause zu holen. Die Verlängerung des „Tornado“-Einsatzes wird auch von den Grünen, der Linken und der AfD abgelehnt. dpa

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