Politik

Abgas-Grenzwerte Umweltminister der Europäischen Union gehen ohne Kompromiss auseinander

Deutschland legt sich quer

Archivartikel

Luxemburg.Beim Klimaschutz waren sich die EU-Umweltminister gestern noch einig. Doch als es konkreter wurde und neue Abgas-Grenzwerte für Pkw festgelegt werden sollten, legte sich Deutschland quer.

Die Umweltminister der Europäischen Union gaben sich ehrgeizig. Nur einen Tag, nachdem der Weltklimarat mehr Anstrengungen gefordert hatte, um die Erderwärmung auf 1,5 Prozent zu begrenzen, verständigten sich die Minister gestern in Luxemburg auf strengere Ziele: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Energie aus regenerativen Quellen auf 32 Prozent gesteigert werden. Außerdem wollen sie den Emissionshandel ausbauen.

Ein Erfolg. Doch als es konkreter wurde und die neuen Abgas-Grenzwerte für Pkw ab 2021 festgezurrt werden sollten, kamen die Minister ins Stocken. Bis zum Abend war es nicht möglich, sich auf eine ehrgeizige Position zu verständigen, mit der man in die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen kann.

Auf dem Tisch lagen drei Varian-ten: Die Kommission hatte vorgeschlagen, die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, die Volksvertreter fordern 40 Prozent. Österreich, das derzeit den halbjährlich wechselnden EU-Vorsitz innehat, drang auf einen Kompromiss von 35 Prozent. Aber Deutschland legte sich quer und wollte zunächst höchstens die Kommissionsvorlage mittragen.

,,Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze, die in Luxemburg entgegen ihrer eigenen Überzeugung die Koalitionslinie vertreten musste.

Bundesregierung intervenierte

Eine große Zahl der EU-Regierungen war bereit, sogar das 40-Prozent-Ziel mitzutragen. Doch das reichte nicht, da für einen Beschluss eine doppelte Mehrheit nötig ist: 55 Prozent der EU-Mitglieder müssen zustimmen, die zugleich 65 Prozent der Bevölkerung der 28 Länder repräsentieren.

In Luxemburg wurde bestätigt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Tagen versucht hatte, die Amtskollegen befreundeter Nachbarstaaten wie Italien, Frankreich und die Niederlande auf ihre Linie zu bringen. Der Versuch misslang. Ministerin Schulze stand in Luxemburg weitgehend allein da.

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