Politik

UN-Sicherheitsrat Ringen um Resolution zu Corona-Pandemie

Deutschland setzt sich für Einigung ein

Archivartikel

Berlin.Deutschland will einen neuen Vorstoß für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Corona-Pandemie starten. Es sei ein „Armutszeugnis“ für den Sicherheitsrat, dass er sich bei diesem wichtigen globalen Thema bisher nicht einig geworden sei, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat.“

„Dauerhafte Selbstblockade“

Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem wichtigsten UN-Gremium. Eine Corona-Resolution ist bisher an einem Streit zwischen den USA und China gescheitert, in dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO geht. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in einer Resolution erwähnt sehen.

„Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit steht“, sagte Maas. „In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona wird der Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn haben müsste. Es gibt eine dauerhafte Selbstblockade – mal von der einen, mal von der anderen Seite.“ Maas forderte China und die USA auf, ihre Differenzen zurückstellen. Er bekräftigte auch die Forderung, den UN-Sicherheitsrat umfassend zu reformieren. 

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