Politik

Diplomatie „Aachener Vertrag“ soll Abkommen ergänzen / Kabinett billigt Entwurf

Deutschland und Frankreich erneuern ihre Freundschaft

Berlin.Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, jubelte. Dass die Erneuerung der deutsch-französischen Beziehungen „bei uns, in der Stadt Karls des Großen“, besiegelt werde, das sei eine „beispiellose historische Würdigung der Rolle Nordrhein-Westfalens“, sagte der CDU-Politiker gestern. Am 22. Januar wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses einen neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag unterschreiben. Er soll den dann 56 Jahre alten „Élysée-Vertrag“ ergänzen.

Die Idee stammt von Frankreichs Präsident Macron. Er hatte in seiner berühmten Sorbonne-Rede im September 2017 nicht nur Vorschläge für Reformen der Europäischen Union gemacht, sondern bei der Gelegenheit auch noch eine gründliche Revision der Arbeitsgrundlage beider Länder angeregt. Sie war 1963 von Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle in Paris unterzeichnet worden.

Schulabschluss wird anerkannt

Vor einem Jahr übernahmen der Bundestag und die französische Nationalversammlung Macrons Forderung und legten eine gemeinsame Resolution vor. Sie enthielt zahlreiche Vorschläge für künftige konkrete Kooperationsprojekte. Jetzt ist zwischen den Regierungen der neue Vertrag ausgehandelt; das Bundeskabinett hat den Entwurf gestern gebilligt. Bundestag und Bundesrat sowie beide Kammern in Paris müssen ihn im Laufe des Jahres ratifizieren. „Ambitioniert“ nannte Außenminister Heiko Maas (SPD) das Papier. „Damit stellen wir unser Verhältnis mit Blick auf die Zukunft neu auf.“

Zentraler Anspruch des Vertrages sei es, „das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.“ Verglichen mit dem Élysée-Vertrag ist der neue, 15 seitige „Aachener Vertrag“ sehr konkret. Vor allem bei der Schaffung neuer Gremien, die die Zusammenarbeit voranbringen sollen. Der Entwurf liegt unserer Redaktion vor.

Die Vorschläge beider Parlamente finden sich weitgehend wieder, auch wenn einige, wie etwa die Forderung nach einer CO2-Besteuerung, im Regierungspapier nur abstrakt erwähnt werden als „Anreize“ im Kampf gegen den Klimawandel. Die von den Parlamenten geforderte gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer taucht nur indirekt auf. Für die Grenzregionen wichtig ist der Passus, dass Rechtsvorschriften geändert werden sollen, wenn sie Projekten der Zusammenarbeit entgegenstehen. Etwa gemeinsamen Wasserwerken oder Nahverkehrsverbünden.

Ein neuer „Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ soll das koordinieren. Vereinheitlichungen soll es auch im Wirtschaftsrecht geben, das könnte bis zum Steuerrecht reichen. Hierzu wird ein „Rat der Wirtschaftsexperten“ eingerichtet. Auch die Forschung und Entwicklung neuer Technologien sollen besser koordiniert werden, unter anderem mit einem deutsch-französischen Zukunftswerk. Schnelle praktische Auswirkungen könnte die Absicht haben, gegenseitig Schulabschlüsse anzuerkennen und einen Fonds einzurichten, der Städtepartnerschaften fördern soll.

Abstimmung der Außenpolitik

Am schwierigsten waren dem Vernehmen nach die Verhandlungen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Sowohl die militärischen Strukturen als auch die außenpolitischen Rollen beider Staaten sind sehr unterschiedlich. So ist Frankreich Atommacht und hat starke Interessen in Afrika. Nun steht im „Aachener Vertrag“, dass man sich in der Europapolitik vor jedem großen EU-Gipfel eng abstimmen und in der Außenpolitik öfter konsultieren will. Für das Militär sollen gemeinsame Verteidigungsprogramme erarbeitet werden. Es soll ein deutsch-französischer Sicherheitsrat als neues Gremium gegründet werden. Dass Deutschland einen ständigen UN-Sicherheitsratssitz bekommen soll, wird als Ziel definiert. Wie bisher soll es einmal im Jahr gemeinsame Kabinettssitzungen geben.