Politik

EU-Haushalt Was die Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs konkret bedeuten

Deutschland zahlt und profitiert

Archivartikel

Brüssel.66 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das die europäischen Staats- und Regierungschefs am Ende ihres Gipfeltreffens verabschiedet haben. Doch was bedeuten diese Vereinbarungen für die krisengeschüttelten Mitgliedstaaten und vor allem für ihre Bürger? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

1,82 Billionen Euro – wie viel Geld kommt davon in den Mitgliedstaaten an?

Es handelt sich um zwei Pakete. Der Aufbau-Fonds ist bis Ende 2023 befristet und beinhaltet 750 Milliarden Euro, von denen 390 Milliarden als Zuschüsse gewährt werden. 360 Milliarden sind Kredite. Die ersten Berechnungen zeigen, was davon ankommt. So wird Italien als besonders von der Pandemie betroffenes Land etwa 172,7 Milliarden Euro erhalten, davon sind 70 Milliarden Zuschüsse, die die Regierung nicht zurückzahlen muss. Bei den übrigen Geldern handelt es sich um Kredite. Frankreich rechnet mit knapp 39 Milliarden. Deutschland dürfte um die 28 Milliarden bekommen. Das zweite Paket betrifft den Haushalt der EU für die sieben Jahre bis 2027, der 1074 Milliarden Euro umfassen wird.

Die Gelder können von den Regierungen frei ausgegeben werden?

Nein. 70 Prozent der Gelder aus dem Aufbau-Fonds sind für 2021 und 2022 vorgesehen, der Rest für 2023. Die Verteilung orientiert sich an den Daten zur Konjunktur, also wie stark der Einbruch wirklich ausfällt. Zunächst dürfen die Mitgliedstaaten jetzt selbst Projekte vorschlagen, die die Kommission innerhalb von zwei Monaten prüfen wird. Die Haushaltsmittel werden auf die Programme in den jeweiligen Ressorts wie Landwirtschaft, Klima, Soziales oder Infrastruktur aufgeteilt und können dann wie üblich beantragt werden.

Was muss Deutschland dafür zahlen?

Genau ist das noch nicht absehbar, weil man Zahlungen, Rabatte und Programme zusammenführen muss. Aus Regierungskreisen wird nach Informationen der Deutschen Presse Agentur aber verlautet, dass Deutschland künftig etwa zehn Milliarden Euro im Jahr zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen muss. Die Höhe der jährlichen Überweisungen werde damit bei etwa 40 Milliarden Euro liegen. Im Haushalt ist es gelungen, 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit im Osten und die ländliche Entwicklung zu bekommen. Trotzdem gehört die Bundesrepublik zu den Gewinnern. Das Aufpeppen der anderen EU-Länder sorgt für Kaufkraft, die den Exporten der hiesigen Wirtschaften massiv helfen wird, aus der Talsohle herauszukommen.

Bekommt die EU nun neue, eigene Einnahmequellen?

Die Staats- und Regierungschefs haben die Einführung einer Digital- und einer Plastiksteuer beschlossen. Die könnte, früheren Kommissionsentwürfen zufolge, zum Beispiel so aussehen: Für jede Tonne Plastikmüll, die nicht recycelt wurde, muss die betreffende Regierung 800 Euro nach Brüssel zahlen. Neben diesen beiden neuen Instrumenten soll der Emissionshandel auf den Flug- und Schiffsverkehr ausgeweitet werden – das Geld fließt ebenfalls an die Union. Außerdem will die EU die Idee einer Finanztransaktionssteuer reaktivieren.

Ist der Sieben-Jahres-Etat so üppig, dass der angestrebte Green Deal gesichert ist?

Da gibt es Zweifel. Umweltschutzorganisationen kritisierten, dass die Gemeinschaft nur 30 Prozent ihrer Ausgaben für den Klimaschutz eingesetzt hat. Einige forderten, den Anteil auf 40 Prozent zu erhöhen. Von den 1,8 Billionen Euro für den Mehrjahreshaushalt und das Corona-Aufbauprogramm sollten nach der nun auf 30 Prozent erhöhten Klima-Quote rund 540 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert werden. Das Bundesumweltministerium hob hervor, die Staats- und Regierungschefs hätten sich dazu bekannt, noch in diesem Jahr das neue EU-Klimaziel für 2030 festzulegen. Die Kommission schlägt vor, es von 40 Prozent weniger CO2 als 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen.

Viele Regierungschefs, aber auch Parlamentarier haben sich für einen Rechtsstaats-mechanismus eingesetzt. Was ist da vereinbart worden?

Von einem wirklich ehrgeizigen Instrument kann nicht die Rede sein. Das ist bitter, aber das durfte man auch nicht erwarten, weil ja die besonders kritisierten Regierungen Polens und Ungarns zustimmen mussten. Am Ende kam ein Verfahren heraus, das die EU-Kommission noch genauer ausarbeiten wird.

Wie sieht dieses Verfahren genau aus?

Die Formulierungen im Schlussdokument des Gipfels sind sehr schwammig. Angedacht ist offenbar ein Verfahren, bei dem die Kommission einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit feststellen kann und den Entzug von Fördermitteln als Strafe empfiehlt. Diesen Beschluss müsste der Europäische Rat dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen. In der Realität dürfte ein solches Verfahren beispielsweise gegen Ungarn aber trotzdem scheitern, weil es genügend Regierungen gibt, die sich hinter Premier Viktor Orbán stellen und eine Zweit-Drittel-Mehrheit unmöglich machen.

Was habe ich als Bürger von den ganzen Beschlüssen?

Die EU verspricht sich von den verschiedenen Instrumenten einen gewaltigen Schub für die von der Pandemie getroffene Wirtschaft. Das würde zumindest mittelfristig bedeuten, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben oder wieder entstehen. Deutschland sieht sich nicht zuletzt deshalb in der Pflicht, weil es für seine Exporte einen funktionierenden Binnenmarkt braucht. All das kommt dem Bürger vor Ort zugute.

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