Politik

Corona-Wirtschaftskrise Mannheimer Ökonom Tom Krebs berechnet Bedarf für Konjunkturpaket im Südwesten

DGB fordert Milliardeninvestitionen

Archivartikel

Stuttgart/Mannheim.Als nicht ausreichend kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB das von Baden-Württemberg geplante Konjunkturpaket. „Für ein kraftvolles Signal sind die 1,2 Milliarden Euro zu wenig“, erklärte DGB-Landeschef Martin Kunzmann. Würde sich das Land ähnlich engagieren wie die Bundesregierung, müsste nach seinen Berechnungen das Land vier Milliarden Euro investieren.

Der DGB hat sich in einer Studie der Ökonomen Tom Krebs (Mannheim, Bild) und Torsten Windels den Bedarf für ein „kraftvolles Konjunktur- und Transformationsprogramm“ berechnen lassen. Besonders notwendig seien zusätzliche Investitionen bei den Krankenhäusern, beim Wohnungsbau und der Weiterbildung. „Man hat die Chance, den Wandel zu beschleunigen“, sagte Krebs. Dafür seien zusätzliche Schulden berechtigt. Die grün-schwarze Landesregierung setze bei ihrem Konjunkturpaket zu sehr auf Leuchtturmprojekte in der Forschung. Es werde zu wenig beachtet, wo der Bedarf am größten sei.

Kunzmann sieht den größten Handlungsbedarf beim Wohnungsbau. Das Land müsse in den nächsten fünf Jahren jeweils 10 000 Sozialwohnungen errichten, forderte er. Im vergangenen Jahr waren es bei einem Programmvolumen von 250 Millionen Euro gerade einmal 2000. Krebs wies darauf hin, dass der kleine Stadtstaat Hamburg schon seit Jahren jeweils 3000 Sozialwohnungen fertigstellt. Bei der Krankenhausförderung verlangte er eine Verdopplung der Landesförderung auf eine Milliarde Euro. Genauso wichtig wäre eine bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte. Bei der beruflichen Weiterbildung fordert der DGB die volle Übernahme von Lehrgangskosten bei Unternehmen bis 250 Mitarbeiter. „Die Beschäftigten müssen heute für die Arbeit von morgen weiterqualifiziert werden“, betonte Landeschef Kunzmann.

„Viel kleinklein ohne Strategie“

Den Beteiligungsfonds des Landes lobte der Ökonom Krebs als Instrument der Zukunftssicherung der Unternehmen. Er geht davon aus, dass es viele Anträge geben wird. Zugleich plädierte er für scharfe Vergabekriterien. Es sollte vorgeschrieben werden, dass es keine Ausschüttung geben darf, so lange Steuergelder als stilles Kapital bei einer Firma investiert sind. Unterstützung signalisierte SPD-Oppositionschef Andreas Stoch: „Mit der Studie benennt der DGB völlig zu Recht mehrere Handlungsfelder, auf denen das Land bislang eindeutig zu passiv ist.“ Schon seit Jahren sei klar, dass kleine und mittlere Unternehmen zur Bewältigung der Transformation Unterstützung bei der Weiterbildung ihrer Belegschaften brauche. Bei der Regierung sehe er da nur „viel kleinklein ohne erkennbare Strategie“.

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