Politik

Bundesregierung SPD setzt CDU massiv unter Druck und verlangt personelle Konsequenzen / Ostbeauftragte soll zurücktreten

Dicker Knatsch in der großen Koalition

Archivartikel

Berlin.In Thüringen stehen die Zeichen jetzt wohl auf Neuwahlen. In der großen Koalition in Berlin ist der Flurschaden wegen des Votums für einen FDP-Ministerpräsidenten mit Unterstützung von AfD und CDU trotzdem beträchtlich. Die SPD setzte eine kurzfristige Einberufung des Koalitionsausschusses durch – und fordert den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Droht Schwarz-Rot in Berlin das Aus? Diese Frage stand auch am Tag nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl im Raum.

Die SPD fuhr dazu starke Geschütze auf. Dem Vernehmen nach soll die Parteispitze in einem Telefonat mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit dem Ende der Groko gedroht haben, sollte das Drama in Thüringen weiter anhalten. Schon am Donnerstagmorgen ließ sich Generalsekretär Lars Klingbeil vor laufenden Kameras befragen. Tenor seiner Botschaft: Wenn die CDU das Problem in Erfurt nicht schleunigst bereinigt, wird es eng für die Groko. „Wir wollen wissen, woran wir sind“, sagte Klingbeil. Konkret: Ob die Union verlässlich sei, sich klar gegen die AfD abzugrenzen.

Vergiftete Stimmung

Andere Sozialdemokraten wurden noch deutlicher: „Man kann auf keinen Fall zur Tagesordnung übergehen. Das ist ja nicht nur ein regionalpolitischer Blechschaden, sondern das berührt die Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie“, sagte der frühere SPD-Vize Ralf Stegner unserer Redaktion. Er sprach von einer „Farce in Thüringen“, die von CDU und FDP schnell beendet werden müsse. „Sonst kann die große Koalition in Berlin nicht fortgesetzt werden.“

Stegner wiederum fordert von dem Treffen einen „klaren Fahrplan, um den Skandal zu beenden“. Zwar hat sich die Thüringer FDP unter massivem Druck der Bundespartei zu Neuwahlen bekannt. Für eine Auflösung des Landtages in Erfurt ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, für die auch die CDU gebraucht wird. Bis Donnerstagnachmittag gab es von den Thüringer CDU keine Bereitschaft dazu.

Eine sichtbare Konsequenz soll das indirekte Paktieren zwischen Landes-CDU und AfD nach dem Willen der SPD auf jeden Fall haben: die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte. Der CDU-Politiker war am Mittwoch einer der Ersten gewesen, die dem umstrittenen FDP-Regierungschef Thomas Kemmerich zur Wahl gratulierten. „Viele Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats“, schrieb Hirte, der selbst aus Thüringen stammt, in einem Tweet. Für Walter-Borjans und seine Co-Parteichefin Saskia Esken ist Hirte damit politisch untragbar geworden. Seine Ablösung sei notwendig.

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