Politik

Parlamentswahlen Schlechtestes Ergebnis seit 1999 / Staatspräsident Rivlin muss Auftrag zur Regierungsbildung erteilen

„Die Ära Netanjahu ist zu Ende“

Archivartikel

Jerusalem.Es ist das schlechteste Ergebnis für Benjamin Netanjahu seit seiner Niederlage 1999 gegen Ehud Barak, und doch ist noch alles offen. Nach Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen ergibt sich eine erneute Pattsituation bei Israels Parlamentswahlen am Dienstag. 31 Mandate für den Likud des noch amtierenden Regierungschefs Netanjahu und 32 für seinen Gegner Benny Gantz vom Mitte-links-Bündnis Blau-Weiß, so lautet das vorläufige Ergebnis. Dasselbe Bild zeigt sich bei den zwei Blöcken: die rechten und religiösen Parteien kommen insgesamt auf 55 Sitze (von 120 in der Knesset) und die Mitte-links-Parteien zusammen mit den Arabern und Antizionisten auf 56 Mandate. Als Königsmacher gilt Avigdor Lieberman, Chef der weltlich-nationalen Partei Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) mit neun Mandaten. An Liebermans weltlichen Forderungen scheiterte Netanjahu nach den Wahlen im April mit seiner Mission, eine Koalition zu bilden.

Erst lange nach Mitternacht zeigte sich Netanjahu vor seinen Parteifreunden. Viele waren schon nach Hause gegangen. „Bibi (Netanjahu), König Israels”, riefen die noch verbliebenen einigen hundert Likud-Aktivisten. Trotz des enttäuschenden Ergebnisses will sich Netanjahu noch nicht geschlagen geben. Israel stehe in Sicherheitsfragen vor “großen Herausforderungen” und „großen Möglichkeiten“. Nun gelte es, „unsere Errungenschaften” zu erhalten und weiter voranzutreiben. Für Netanjahu drängt die Zeit. Schon am 2. Oktober soll die Anhörung in drei Korruptionsfällen beginnen.

Regierungschef standhaft

Blau-Weiß-Chef Gantz gab sich in der Wahlnacht noch vorsichtig optimistisch und kündigte an, eine „breite Koalition der nationalen Einheit“ gründen zu wollen. Er werde „mit allen Fraktionen reden“. Die Wähler hätten sich „gegen Hetze und Aufspaltung“ entschieden. „Nein zur Korruption und ja zu Integrität.“ Die Heilung der israelischen Gesellschaft könne nun anfangen. Große Freude herrschte in der Nacht zum Mittwoch bei der arabisch-antizionistischen Vereinten Liste. Die linksaußen Partei gewann mit 13 Mandaten drei Sitze mehr als bei den letzten Wahlen. „Wir schicken diesen Hetzer (Netanjahu) nach Hause“, jubelte Ayman Odeh, Chef der Vereinten Liste, und bedankte sich für die überraschend lebhafte Wahlbeteiligung im arabischen Sektor. Odehs Parteifreund Achmad Tibi konnte seine Schadenfreude nicht verbergen. Jetzt könne „Netanjahu nach Hause oder ins Gefängnis galoppieren“, sagte Tibi in Anspielung an die Warnung Netanjahus bei einer früheren Wahl vor den Arabern, „die in Horden zu den Wahlurnen galoppieren“. Tibi kommentierte das Ergebnis erleichtert: „Die Ära Netanjahu ist zu Ende.“

So schnell will Netanjahu indes nicht seinen Hut nehmen. Wahrscheinlich ist, dass Staatspräsident Reuven Rivlin zunächst den Chef von Blau-Weiß mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Benny Gantz strebt eine große Koalition mit dem Likud an, stellt jedoch zur Bedingung, dass Netanjahu geht. Eine Meuterei im Likud wäre nach zwei unentschiedenen Wahlen gepaart mit den Anklagen, die Netanjahu in mehreren Korruptionsfällen drohen, nur zu logisch. Noch hält die Partei jedoch fest zu ihrem Chef. Gantz wird versuchen, mit dem Versprechen auf Ministerposten Likud-Abtrünnige in sein Lager zu locken.

Schwierige Mission

Scheitert Gantz an der Regierungsbildung, wird Netanjahu umgekehrt versuchen, das Bündnis von Blau-Weiß zu knacken, und Jair Lapid, der sich mit seiner Zukunftspartei erst Anfang des Jahres dem Bündnis von Benny Gantz anschloss, für seine rechte Koalition zu gewinnen.

Theoretisch wäre eine Regierung unter Gantz ohne den Likud möglich. Dazu müsste es Gantz gelingen, die arabische Vereinte Liste mit den nationalen Avigdor Lieberman zum Zusammengehen zu bewegen. Eine schwierige Mission, denn Lieberman sind die Araber so verhasst wie die Ultraorthodoxen, umgekehrt lehnen die Vertreter der arabischen Minderheit ein Zusammengehen mit dem Nationalisten ab.

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