Politik

Altersvorsorge Von der Stärkung bis zur Abschaffung der gesetzlichen Sicherung ist alles im Angebot

Die AfD und ihre unklare Rentenpolitik

Archivartikel

Berlin.Die AfD gibt sich gern als Anwalt der „kleinen Leute“. In einer zentralen sozialen Frage hat die Partei allerdings sechs Jahre nach ihrer Gründung keine gemeinsame Antwort gefunden: in der Rente. Die AfD stehe „wie der Esel zwischen den berühmten zwei Heuhaufen vor der Grundsatzfrage, ob sie sich weiter als neoliberale Partei präsentieren oder sich stärker als sozialpopulistische Bewegung aufspielen soll“, heißt es in einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die dieser Zeitung vorliegt. Bislang gibt es nur Positionspapiere sowie persönliche Äußerungen von AfD-Politikern, die sich zum Teil widersprechen. Ein Überblick:

Höcke-Modell: Der sogenannte Flügel um AfD-Chef Björn Höcke will das gesetzliche Rentenniveau langfristig von 48 auf 50 Prozent anheben. Das entspricht auch einer Forderung der Gewerkschaften. Nach 35 Beitragsjahren soll eine abschlagsfreie Rente gezahlt werden. Finanziert werden soll das über höhere Steuerzuschüsse und durch eine Einbeziehung von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Nach Höckes Modell soll es auch einen Aufschlag auf niedrige Renten geben – aber nur für deutsche Rentner. Damit werde die Lebensleistung nicht an jahrzehntelanger Arbeit und ihrer Beitragszahlung gemessen, sondern am deutschen Pass, wird in der DGB-Analyse vermerkt.

Meuthen-Vorschlag: Das Kontrastprogramm zu Höcke sind die rentenpolitischen Vorstellungen des wirtschaftsliberalen AfD-Teils um Bundessprecher Jörg Meuthen. In seinem Konzept wird eine Abschaffung des umlagefinanzierten Rentensystems gefordert. Ersetzt werden soll es durch eine steuerfinanzierte Mindestrente, die kaum mehr als das Existenzminimum absichert. Zugleich soll die kapitalgedeckte Altersvorsorge ausgebaut werden.

Weitere Konzepte: Anders als Meuthen will auch der Sozialpolitiker Uwe Witt an der gesetzlichen Rentenversicherung festhalten. Nach seinen Vorstellungen soll es aber kein festes Eintrittsalter mehr geben. Die abschlagsfreie Rente soll nach 45 Arbeitsjahren gezahlt werden. Bei Niedriglöhnern soll der Staat bis zu 40 Prozent ihrer Beitragszahlungen drauflegen. Derweil schlägt der Sozialfachmann Norbert Kleinwächter eine Rente vor, die sich in erster Linie an der Kinderzahl bemisst. Der ehemalige Vorsitzende der „Jungen Alternative“, Markus Frohnmaier, plädiert dagegen für eine verpflichtende private Zusatzversicherung und damit für eine „Teilabkehr“ vom umlagefinanzierten Rentensystem. „Da rennen alle in unterschiedliche Richtungen, wichtige Grundsatzfragen hat die AfD für sich nicht klar, Widersprüche sind an der Tagesordnung“, resümierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Besonders das Höcke-Modell sei „nicht nur engstirniger Nationalismus, sondern auch mehr als unsozial“.

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