Politik

NPD-Verbot In der Absicht sind sich die Innenminister von Bund und Ländern einig, doch in der Umsetzung tun sie sich schwer

Die Angst vor einem Scheitern

Archivartikel

Wiesbaden.Sie wollten bei ihrer Herbstsitzung ein nicht zu übersehendes Signal im Kampf gegen den Rechtsterrorismus setzen. Und die Innenministerkonferenz (IMK), in der die Ressortchefs aller 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister vertreten sind, war sich auch einig, dass die NPD die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen versuche. Doch auf ein schnelles Verbotsverfahren, wie es vor

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