Politik

Bund Union und SPD legen den Regierungsvertrag teils unterschiedlich aus – und fügen an der einen oder anderen Stelle etwas hinzu

Die Baustellen der großen Koalition

Archivartikel

Berlin.Der Ton in der großen Koalition wird rauer. Auch weil die SPD an einem schärferen sozialpolitischen Profil feilt. Die Union legt den Koalitionsvertrag zuweilen allerdings ganz anders aus. Schwarz-Rot hat ein paar handfeste Probleme, die es zu lösen gilt. Ein Überblick.

Staatsbürgerschaft

Am Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass entzündet sich der jüngste Konflikt. In der Regierungsvereinbarung hatten sich Union und SPD auf eine Gesetzesänderung verständigt. Die hat das CSU-geführte Innenministerium auch erstellt, doch Justizministerin Katarina Barley (SPD) geht die Vorlage zu weit. Tatsächlich sind darin noch andere Neuregelungen enthalten, die nicht zwischen den Koalitionären verabredet waren. Ausgang offen.

Klimaschutz

Hier liegt die wohl größte Soll-Bruchstelle. Zur Umsetzung der Klimaschutzziele soll noch dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet werden. Auch das steht im Regierungsvertrag. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Entwurf vorgelegt, den die Union aber als „Planwirtschaft“ brandmarkt. In der Vorlage ist nur festgeschrieben, in welchem Umfang Bereiche wie Verkehr, Industrie oder Landwirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen senken müssen. Die konkreten Maßnahmen sollen die Ressorts selbst festlegen. Wenn Deutschland die europäischen Vorgaben nicht erfüllt, muss es Emissionsrechte zukaufen. Die Kosten werden bisher auf alle Ressorts verteilt. Laut Gesetzentwurf sollen künftig nur jene Ressorts dafür aufkommen, die ihre Vorgaben verfehlen. Davon betroffen wären in erster Linie unionsgeführte Häuser. Allen voran das Verkehrsressort.

Grundrente

Die neue Leistung für vormalige Niedrigverdiener steht ebenfalls im Koalitionsvertrag. Dort heißt es klipp und klar: „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“. Nur will die SPD davon nichts mehr wissen. „Es geht nicht um Bedürftigkeit, es geht um Respekt und Anerkennung von Lebensleistungen“, sagt Parteichefin Andrea Nahles. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer indes schließt kategorisch aus, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“.

Solidaritätszuschlag

Hier hat die SPD den Koalitionsvertrag klar auf ihrer Seite. Darin heißt es: „Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen.“ Auf diese Weise würden „rund 90 Prozent“ aller Zahler „vollständig“ vom Soli entlastet. Dagegen will die Union jetzt alle Einkommensbezieher vom Zuschlag befreien, also auch die besonders wohlhabenden Schichten. Wer eine Millionen Euro im Jahr verdient, hätte beim Wegfall gut 20 000 Euro mehr in der Tasche. Für die SPD ist das untragbar.