Politik

Haushalt 21 Prozent der Gelder fließen in den Klimaschutz / Ausgaben für Beitrittskandidat Türkei werden gekürzt

Die EU kostet 82 Cent am Tag

Archivartikel

Brüssel.Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und Jobs – das bietet der Haushalt der EU für 2020. Kurz vor dem Ende der Frist einigten sich die Mitgliedstaaten in der Nacht zum Dienstag mit dem EU-Parlament auf den künftigen Ausgabenrahmen. Damit gilt: Für den Preis eines Cappuccinos bekommt man drei Tage EU. Was es mit diesem Cappuccino-Index auf sich hat und wie viel Geld im nächsten Jahr wofür ausgegeben wird:

Wie viel Geld hat die Europäische Union 2020 zur Verfügung?

Die EU darf 168,69 Milliarden Euro an sogenannten Verpflichtungen eingehen – also Finanzzusagen für Projekte machen, die mehrere Jahre dauern. Ausgezahlt werden dürfen im nächsten Jahr aber nur 153,57 Milliarden Euro – das sind 3,7 Prozent mehr als 2019.

Und was hat das nun mit dem Cappuccino zu tun?

Der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verglich die Kosten, die jeder EU-Bürger pro Tag für die Gemeinschaft ausgeben muss, gerne mit einem Cappuccino. Er legte dabei den Preis von 2,64 Euro pro Kaffeegetränk zugrunde. Rechnet man den jetzt vereinbarten Ausgabenrahmen um, zahlt jeder EU-Bürger pro Tag gut 82 Cent für die Union. Also bekommt man für einen „Cappu“ drei Tage Leistungen, Subventionen und Freiheiten der europäischen Gemeinschaft.

Und wo fließt dieses Geld dann hin?

Besonders deutlich steigen die Ausgaben für den Klimaschutz an. 589,6 Millionen Euro fließen in das LIFE-Programm – immerhin 5,6 Prozent mehr als bisher. Hinzu kommen weitere 13,46 Milliarden Euro für die Forschung innerhalb des Projektes „Horizon 2020“ – das sind 8,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Damit nimmt der Klimaschutz 21 Prozent des gesamten Haushaltes ein.

Welche Projekte werden damit bezahlt?

Die EU finanziert vor allem grenzüberschreitende Vorhaben und subventioniert Projekte in den Mitgliedstaaten. Konkret sollen die groß angelegte Einführung erneuerbarer Energien unterstützt, die bestehende Infrastruktur für den Transport der Energie gefördert und die Forschung neuer Verkehrssysteme ohne CO2-Emissionen vorangebracht werden.

Welche großen Förderungen gibt es noch?

Deutlich steigen auch die Gelder für den Etat von Erasmus+ (2,89 Milliarden, plus 3,6 Prozent), mit dem junge Menschen im Ausland studieren oder ihre Ausbildung ergänzen können. Für die Landwirtschaft sind 58,12 Milliarden Euro vorgesehen.

Gibt es Ausgaben, die gekürzt wurden?

Ja, beispielsweise die Ausgaben, mit denen Beitrittskandidat Türkei gefördert wird. Hier fallen 85 Millionen Euro weg, weil man angesichts der Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur noch Geld für Projekte in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugendaustausch Erasmus+ und Versorgung syrischer Flüchtlinge ausgeben will.

Sind denn alle Seiten mit dem Kompromiss zufrieden?

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sprach von einer „Bündelung der Ressourcen dort, wo man sie braucht“. Monika Hohlmeier (CSU), die Verhandlungsführerin des Europäischen Parlamentes, sagte: „Mit insgesamt 900 Millionen Euro für Klima, Digitalisierung und Jugend konnte das Europaparlament wichtige Akzente setzen und zeigen, dass Europa handlungsfähig ist.“

Unzufrieden äußerte sich der Chef der SPD-Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer Jens Geier. Er kritisierte vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Nutzung nicht abgerufener Gelder aus vorherigen Haushalten verweigerten. Grünen-Verhandlungsführer Rasmus Andresen zeigte sich enttäuscht, dass es keine zusätzlichen Mittel für die Seenotrettung im Mittelmeer gibt.

Was bedeutet die Haushaltseinigung in letzter Minute?

Zum einen gibt sie Sicherheit, weil laufende Programme nun auch über den Jahreswechsel hinaus weiterfinanziert werden können. Zum anderen war das nur ein Vorspiel auf die Beratungen über den Ausgabenrahmen für die nächste siebenjährige Finanzperiode ab 2021. Die Gespräche dürften Anfang kommenden Jahres in die Endphase treten.

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