Politik

Parteien I Martin Schulz muss die Sozialdemokraten einen und betont gleichzeitig die Erfolge von Schwarz-Rot

Die Gretchenfrage der SPD

Berlin.Dieses Parkett ist für Martin Schulz ungefährlicher als der nahende Parteitag. Im Atrium des Willy-Brandt-Hauses sitzen prominente Sozialdemokraten aus ganz Europa. Schulz, der langjährige EU-Parlamentschef, kennt sie alle. Fließend parliert er auf Französisch und Englisch, bittet um Verständnis, dass er noch nichts aus seiner Parteitagsrede verraten kann und überhaupt gleich wieder weg muss. Die Welt und Europa seien zwar gerade in Unordnung: „Aber die SPD-Parteiführung hat auch viel zu tun.“ Das ist eine schöne Untertreibung.

Denn nicht nur die Republik, sondern halb Europa schaut heute auf die SPD. Rafft sich die malade 20-Prozent-Volkspartei noch einmal in Richtung große Koalition auf? Oder wird sie nur eine Merkel-Minderheitsregierung dulden in der Hoffnung, die ewige Kanzlerin werde dann im Bundestag endgültig aufgerieben? Auf dem Weg zum Lift schüttelt Schulz noch kurz Sigmar Gabriel die Hand. Der Außenminister hat aufmerksam der Rede seines mächtig unter Druck stehenden Nachfolgers an der Parteispitze gelauscht. Gabriel wäre für Schulz in diesen Stunden, wo in den oberen Etagen des Willy-Brandt-Hauses alle wichtigen Genossen über den Schlachtplan für den Parteitag reden, eigentlich der beste Ratgeber. Gabriel gelang 2013 das Meisterstück, die Groko-skeptische SPD nach einer Wahlkatastrophe noch einmal in die große Koalition mit der Union zu führen. Doch die Lage jetzt ist eine andere. Gabriel konnte vor vier Jahren auftrumpfen, weil Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat die Wahl vergeigte. Die knapp 26 Prozent von damals hätte Schulz Ende September mit Kusshand genommen. Er lieferte nur desaströse 20,5 Prozent ab.

Seitdem ist das von Gabriel und Schulz früher stets als „freundschaftlich“ beschriebene Verhältnis stark abgekühlt. Nach dem Jamaika-Aus aber verbindet sie noch ein gemeinsames Ziel. Die SPD nun doch wieder in Regierungsverantwortung zu bringen. Gabriel will als Minister, Schulz als Vorsitzender politisch überleben. „Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat“, sagt Schulz.

Auch Gabriel ruft den Groko-Gegnern in den eigenen Reihen durch die Blume zu, das Abschmelzen der SPD-Prozente habe nichts mit der Zusammenarbeit mit der Union zu tun, sondern sei Folge der großen internationalen Verwerfungen wie dem Erstarken der Populisten. „Es ist für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in eine Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, die der SPD-Bundesparteitag abwägen wird“, sagt Gabriel.

Beck: unerhörter Zeitdruck

Vieles wird heute von der Schulz-Performance abhängen. Der Vorsitzende wird versuchen, in seiner Rede der Partei deutlich zu machen, dass Gestalten in dramatischen Zeiten von Brexit, Trump & Co. besser ist als in der Opposition zu schmoren. Auch wenn er am Wahlabend und selbst direkt nach dem Jamaika-Ende noch das Gegenteil erzählte.

Der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und ehemalige SPD-Chef Kurt Beck glaubt, dass sich seine Partei für Gespräche mit der Union entscheidet. „Ich gehe davon aus, dass das so sein wird“, sagte er gestern im Gespräch mit dieser Zeitung. „Schwerste Irritationen“ hat seiner Ansicht nach ausgelöst, dass nun alle eine Regierungsbildung mit der SPD erwarten. Die großen Vorbehalte bei den Sozialdemokraten erklärt Beck mit den vergangenen Wahlergebnissen: „Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Erfahrungen der SPD mit einer großen Koalition nicht die besten waren. Ausgezahlt hat sie sich bei der Wahl schließlich nicht.“ Die Union griff der Pfälzer unterdessen hart an. „Uns unter Zeitdruck zu setzen, betrachte ich als Ungehörigkeit“, sagte Beck. Dessen Loyalität gilt weiterhin Martin Schulz: „Meine Unterstützung hat er zu 100 Prozent.“