Politik

Analyse Die EU-Staaten haben Schwierigkeiten, sich zusammenzuraufen, helfen aber bei der Patientenversorgung

Die infizierte Gemeinschaft

Brüssel.Am Donnerstag ist es wieder so weit: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen zu einer virtuellen Gipfelkonferenz vor ihren Video-Kameras zusammen. Das nächste Krisengespräch. Noch bis Anfang März bezeichnete man die Teilnehmer gerne als Staatenlenker. Inzwischen ist es wohl eher eine Konferenz der Verzweifelten. Das Coronavirus hat Europa infiziert und dabei vor allem die Solidarität zersetzt. Was auch immer während der Eskalation der Krise in diesem Kreis verabredet wurde, hielt nur selten länger als 24 Stunden. Ein- und Ausreiseverbote, geschlossene Grenzen ohne gegenseitige Absprache - „auch in der Krise war der erste Reflex vieler Mitgliedstaaten, es alleine schaffen zu wollen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen, während sie selbst sich stets bemüht, eine Gegenbotschaft zu verbreiten: „Doch bald zeigt sich: Gemeinsam ist Europa stärker.“

Tatsächlich gibt es neue Bilder: Von Hubschraubern mit französischen Coronavirus-Patienten, die auf dem Dach einer Freiburger Klinik landen. Von Flugzeugen aus Italien, die auf dem Airport Halle/Leipzig ankommen, damit Erkrankte in den dortigen Kliniken behandelt werden können. Seit diesem Montag wollen die Mitgliedstaaten, die für ihre gestrandeten Urlauber in aller Welt eine Luftbrücke in die Heimat organisieren, auch die Bürger anderer EU-Staaten mitnehmen. „Niemand kann von der Leyen vorwerfen, dass sie nicht liefert, wo sie keine Kompetenzen hat“, betonte der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber. „Die EU ist aber dort zu langsam, wo sie etwas zu sagen hätte.“ Und auch sein sozialdemokratischer Kollege Bernd Lange bezeichnet das, was die EU-Kommission getan hat, als „zu spät, zu langsam, zu wenig“.

Arbeit steht still

Tatsächlich dauerte es bis zum Ende vergangener Woche, bis die von der Behörde zentral georderten ersten Beatmungsgeräte, Schutz-Ausrüstungen und Therapeutika in den neuen Verteilstellen eintrafen, ehe sie in die dringend benötigten Regionen versandt werden konnten. Am Dienstag stritten die EU-Finanzminister schon wieder über die Frage, welche Instrumente der Gemeinschaft zu welchen Bedingungen bereitgestellt werden können, damit die Mitgliedstaaten ihrer Wirtschaft unter die Arme greifen können. Während die Süd-Staaten auf ein europäisches Konjunkturprogramm weitgehend ohne Auflagen drängen, bremsen die bisherigen Bedenkenträger Deutschland und Niederlande. Die Angst ist groß, dass , wenn die Pandemie abgeebbt ist, vor allem die ohnehin schwachen Volkswirtschaften wie Italien oder Spanien derart überschuldet dastehen, dass eine neue Finanzkrise nicht mehr abgewendet werden kann.

Genau genommen rächt sich gerade, dass die Staats- und Regierungschefs sich im Februar den Luxus leisteten, eine Verständigung über den künftigen Finanzrahmen für die Jahre ab 2021 vertagt zu haben. Nun stehen die Arbeiten an dem Etat still. Wie alles andere auch. Die Gemeinschaft wüsste ja noch nicht einmal, wer derzeit eigentlich in welchem Rahmen entscheiden darf. Das Parlament tagte wochenlang nicht, die Kommission konferiert intern über Videosysteme, die Staats- und Regierungschefs sehen sich nur noch per Schaltkonferenz. Die EU-Abgeordneten kommen deshalb am Donnerstag zwar nicht zusammen, beraten aber trotzdem und versuchen ein neues Fernabstimmungssystem per Mail. Ob die Voten demokratisch einwandfrei sind? Die Hilflosigkeit ist mit Händen zu greifen. Zwar gibt es eine Solidaritätsklausel in Artikel 222, der die Staaten verpflichtet, „gemeinsam im Geiste der Solidarität“ zusammenzuarbeiten, wenn ein Staat etwa von einem Terroranschlag heimgesucht wird. Eine Krise, die alle betrifft, ist nicht vorgesehen. Insofern, so heißt es in Brüssel, müssten sich die Staats- und Regierungschefs „erst zusammenraufen“.

In seiner Analyse zur Europäischen Union verbindet Detlef Drewes Fakten und Meinung zum Verhalten in der Corona-Krise.

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