Politik

Die Linke will in Berlin mitregieren

Bereits auf einem Landesparteitag der Linken in Sömmerda bekräftigte die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow Ende September, dass sie mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, eine Doppelspitze der Bundes-Linken bilden will. Hennig-Wellsow will die Partei im Bund regierungsfähig machen, sollte sie zur Bundesvorsitzenden gewählt werden. „Wo, wenn nicht im Bund wollen wir denn Humanität in die Politik bringen?“, sagte sie.

Auch die scheidende Parteivorsitzende Katja Kipping warb für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021. Sie sagte, die friedenspolitische Haltung der Linken sei dafür kein Hindernis, sie sei gerade nötig. Nur wenn sich die Linke an einer Bundesregierung beteilige, werde es keine „neuen Kriegsabenteuer mit deutscher Beteiligung“ geben. Zudem sei die Linke ein Garant für eine Entspannungspolitik mit Russland und für Abrüstung.

In der Partei wird darüber gestritten, ob sie ihre außenpolitischen Positionen zumindest aufweichen sollte, um eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene zu ermöglichen. In ihrem Parteiprogramm, das aus dem Jahr 2011 stammt, fordert die Linke zum Beispiel die Auflösung der Nato und ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Kipping und der zweite Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger wollen sich beim nächsten Bundesparteitag am 31. Oktober in Erfurt nicht erneut um ihre Ämter bewerben. dpa

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