Politik

„Die Lunte ist so kurz wie noch nie“

Omid Nouripour (Grüne) zum Konflikt im Nahen Osten

Herr Nouripour, steht die Golf-Region vor einem neuen Krieg?

Omid Nouripour: Die Lunte für einen solchen Krieg ist so kurz wie noch nie. Und sie brennt bereits lichterloh. Zu befürchten ist eine Überreaktion des Iran, auf die wiederum andere Überreaktionen folgen könnten. Es droht eine unaufhaltbare militärische Eskalation.

Eine Reaktion besteht darin, dass das irakische Parlament den Abzug aller ausländischen Truppen aus seinem Land verlangt. Darunter sind auch Bundeswehrsoldaten. Wie soll Deutschland reagieren?

Nouripour: Abziehen. Es ist nicht nur die Sicherheitslage, die das gebietet. Auch die veränderte politische Situation führt dazu, dass eine Wirksamkeit dieses Einsatzes kaum mehr gegeben ist. Und mit dem Beschluss des irakischen Parlaments fehlt es auch noch an der völkerrechtlichen Legitimation des Einsatzes. Deshalb Abzug und zwar möglichst schnell.

Also soll sich der Westen dort ganz raushalten?

Nouripour: Nein. Die Reform des Sicherheitssektors im Irak bleibt richtig, ist aber unter den widrigen Umständen derzeit überhaupt nicht möglich. Das Gebot der Stunde ist jetzt nicht eine Sicherheitssektor-Reform, sondern Deeskalation. Dafür muss die Krisendiplomatie der Europäer hochgefahren werden, vor allem der Deutschen. Um zu verhindern, dass der Iran überreagiert, muss man unbequeme Reisen auf sich nehmen, das Gespräch suchen und nicht nur vom Schreibtisch aus betonen, man wolle keinen Krieg. vet

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