Politik

Parteien Bei Klausurtagungen sprechen Union und Sozialdemokraten über ihre Kernthemen / 17-seitiges Papier zum Sozialstaat

Die Mühlsteine sollen weg

Berlin.An diesem Wochenende werden die Koalitionspartner Union und SPD Pflöcke einschlagen – getrennt voneinander. Die CDU kommt am Sonntagabend im Konrad-Adenauer-Haus zusammen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und deren Folgen aufzuarbeiten. Die SPD wiederum wird schon ab Sonntagmittag im Willy-Brandt-Haus an ihrem Profil werkeln. „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, steht über dem 17-seitigen Papier, das der Parteivorstand auf seiner Klausur beschließen will.

Die neue CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, macht ein Versprechen wahr: Sie lädt zum „Werkstattgespräch Migration, Sicherheit und Integration“ ein. Die Beschäftigung damit werde der Union guttun, hatte sie immer wieder betont. Bereits bei der Begrüßung wollen CDU und CSU ihre neue Harmonie belegen: So eröffnet Kramp-Karrenbauer die Veranstaltung zusammen mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Zur Erinnerung: Der Konflikt um die Flüchtlingspolitik wurde zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer bis aufs Messer geführt. Der heutige Bundesinnenminister bleibt der Veranstaltung ebenso fern wie Angela Merkel, die unlängst im kleinen Kreis scherzhaft bemerkte, sie könne ja als Zeitzeugin auftreten. Am Montag sind die eigentlichen Werkstattgespräche in vier Arbeitsgruppen geplant. Ob sich der tiefere Konflikt über die Migrationspolitik danach tatsächlich legt, ist offen.

Die SPD möchte sich ebenfalls eines Mühlsteins entledigen – des der Hartz-Reformen. „Die Leistungen des Sozialstaats sind soziale Rechte, die Bürgerinnen und Bürger zustehen. Sie sind Inhaberinnen und Inhaber dieser Rechte, keine Bittsteller“, heißt es in dem Beschlusspapier für die Klausur. Der neue Ton soll auch eine neue Musik machen. Demnach will die Partei künftig viel deutlicher machen, dass der Sozialstaat eine „Bringschuld“ hat.

Gut drei Monate vor der Europawahl möchte man mit einigen Segnungen punkten: So wird die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vorgeschlagen, außerdem sollen ein Recht auf Umschulung und das Modell der Familienarbeitszeit eingeführt werden. Vor allem aber plant die SPD, den Druck auf Arbeitslose zu verringern. Aus Hartz IV soll ein „Bürgergeld“ werden. In der Groko dürften die Pläne für neuen Streit sorgen. Unklar ist, wie die Sozialdemokraten all ihre Vorhaben finanzieren wollen, was genauso für die geplante „Grundrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil gilt.