Politik

Parteitag Grüne kommen ab diesem Freitag in Bielefeld zusammen / Baerbock und Habeck setzen auf Wirtschaft und Klimaschutz

Die Nachhaltigkeitsformel

Archivartikel

Bielefeld.Bielefeld ist für die Grünen nicht irgendeine Stadt. Hier traf ein Farbbeutel vor 20 Jahren Joschka Fischer, hier zerriss die Frage, ob deutsche Truppen in den Kosovo-Einsatz ziehen sollen, fast die Partei. Wenn die Grünen von Freitag an wieder in Ostwestfalen tagen, dürfte es im Vergleich ein Fest der Harmonie werden: Wahlerfolge, Umfragen und Mitgliederzulauf machen selbstbewusst, die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock können für ihre Wiederwahl auf glänzende Ergebnisse hoffen. Vor schwierigen Aufgaben stehen sie trotzdem.

Vor 20 Jahren lernten die Grünen schmerzhaft, was Regieren im Bund bedeutet. Heute sind sie Regierungspartei im Wartestand, mit Risiken und Nebenwirkungen. Die Erwartungen sind gewaltig, die Konkurrenz lauert auf Schwächen und hofft, dass die 20 Prozent in Umfragen nur ein Hype sind, der zwangsläufig bald abklingt.

Baerbocks und Habecks Aufgabe ist es, das zu verhindern, die Spannung bis zur nächsten Wahl zu halten. „Nachhaltig“ ist ein Lieblingswort der Grünen, nachhaltig soll auch die Partei wachsen. Dass sie in Bielefeld für weitere zwei Jahre an die Spitze gewählt werden sollen, behandeln die beiden fast als Nebensache.

Mehr als ein Thema

Baerbock und Habeck haben sich vorgenommen, die Grünen zur „Bündnispartei“ zu machen, die anschlussfähig in fast alle Richtungen ist, offen für fast alle Koalitionen, wählbar für die „Breite der Gesellschaft“, aber trotzdem ihren Öko-Kern behält. Das sei noch nicht überall gelungen, räumte Baerbock diese Woche ein, das sehe man an Thüringen. In Bielefeld sollen aber Sachthemen im Vordergrund stehen, und zwar vor allem die Wirtschaft. Was die Zuschreibung von Kompetenz angeht, hat die Ökopartei da noch viel Luft nach oben. Die Wirtschaft soll, klar, nachhaltig werden – das Wort steht über dem Leitantrag des Vorstands und dann noch 28-mal im Text. Passend dazu sind als Gastredner Gewerkschaftschef Reiner Hoffmann vom DGB und der Vorstandsvorsitzende von Union Investment, Hans Joachim Reinke, eingeladen.

Blick in den Antrag: Die Schuldenbremse wollen die Grünen unter anderem lockern und einen Milliarden-Fonds für Investitionen einrichten. Es soll europäische Klimazölle geben und eine neue Definition für den gesellschaftlichen Wohlstand.

Es ist kein Zufall, dass Baerbock den Wirtschafts-Aufschlag zusammen mit dem Leitantrag zum Klimaschutz vorstellt. Denn als Ein-Themen-Partei wollen die Grünen nicht dastehen.

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