Politik

Parteien CDU und CSU suchen eine Strategie gegen den politischen Druck von Rechts

Die offene Flanke der Union

Archivartikel

Berlin.So langweilig der Wahlkampf erscheinen mag: Sobald sich Angela Merkel derzeit auf den Marktplätzen zeigt, kochen die Emotionen hoch. Dann fliegen Tomaten, dann wird gepfiffen und gestört. Immer wieder kommt es zu Protesten rechter Gruppen gegen Merkel-Auftritte. "Hau ab!", rufen sie, oder "Merkel muss weg!".

Auch wenn die Kanzlerin in den Umfragen weit vorne liegt: Es brodelt an vielen Orten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, dass Rechtsextreme "unter dem Banner der AfD" mittlerweile fast alle Veranstaltungen störten. Der Druck von rechts auf Merkel wächst - aber nicht nur auf der Straße. Zwei Wochen vor der Wahl erhält die AfD Rückenwind. Die Partei könnte als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen.

Ignorieren oder stellen?

Die Unruhe bei CDU und CSU wächst. Hat man die AfD unterschätzt? Die rechte Flanke offen gelassen? In der Union heißt es, es sei gelungen, Wahlkampf gegen die Vorstellung einer rot-rot-grünen Regierung zu machen. Dabei sei die Abwehr der AfD vernachlässigt worden. Ein Unionsmann sagt: "Keiner hat ein Patentrezept im Umgang mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei. Der Zwiespalt ist groß: Man will die AfD nicht dadurch aufwerten, dass man sich andauernd öffentlich mit ihr beschäftigt, und andererseits muss man den eben mitunter rechtsextremen Charakter dieser Partei beschreiben. Das gehört auch zu einem Wahlkampf in einer Demokratie, die von der Wahrheit lebt." In der Union heißt es, es sei versäumt worden, der oft von AfD-Anhängern betriebenen Verrohung der Sprache konsequent zu begegnen. Über sie reden, sie enttarnen, aber bloß nicht aufwerten - ein schmaler Grat. Aber gerade die Schreihälse könnten der Union auch Angriffsfläche bieten. Denn sie zeigen ein Gesicht der AfD. Die Union will sich gegen Störenfriede wehren.

Tauber wurde am Wochenende in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sehr deutlich: "Diese selbsternannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben." Man werde nicht weichen - das sei man den eigenen Anhängern schuldig.