Politik

Antrag Bundesrat soll über ermäßigten Mehrwertsteuersatz von Hygieneartikeln für Frauen beraten / Petition hat 91 000 Unterstützer

„Die Periode ist unausweichlich“

Berlin.Schon lange wird die Forderung erhoben, Hygieneartikel für Frauen, speziell Tampons und Binden, mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu besteuern. Zuletzt sorgten mehrere Petitionen mit Zehntausenden Unterstützern für Schlagzeilen. Nun soll der Bundesrat das Thema bei seiner Sitzung in zwei Wochen beraten.

Einen entsprechenden Antrag hat das Land Thüringen in die Länderkammer eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt Hygiene-Produkte für Frauen in die Liste der Produkte mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz aufzunehmen“. Die zuletzt geführten Debatten hätten deutlich gemacht, dass die bestehenden Ermäßigungstatbestände für die Bürger zum Teil nicht mehr nachvollziehbar seien. Dass auf Damenhygieneartikel 19 und nicht sieben Prozent bezahlt werden müsse, sei ein Beispiel von vielen, die das deutlich machten.

Deshalb will Thüringen bei der Mehrwertsteuer auch grundsätzliche Veränderungen herbeiführen: Die Bundesregierung soll gleichzeitig „eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung“ der Sätze einleiten. Vor allem mit Blick auf Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Behinderte. Handlungsbedarf bestehe auch bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kitas und anderen sozialen Einrichtungen. Alles in allem „sollte insbesondere eine stärkere Entlastung der Familien erreicht werden“, heißt es in dem dieser Redaktion vorliegenden Antrag.

In anderen EU-Staaten wie Frankreich und Spanien ist eine Steuerreduzierung auf Hygieneartikel bereits erfolgt. Auch hat das Europäische Parlament die Mitgliedsstaaten aufgefordert, die sogenannte „Pflege- und Tamponsteuer“ abzuschaffen. Der Bundestag beschäftigt sich derzeit ebenfalls damit. Der Petitionsausschuss prüft eine Eingabe, die mittlerweile über 91 000 Unterstützer gefunden hat. Darin heißt es: „Die Periode ist unausweichlich.“ Frauen würden etwa 40 Jahre ihres Lebens einmal im Monat menstruieren, „ob sie wollen oder nicht. Das ist kein Luxus und sollte nicht als solcher besteuert werden.“

Frühere Zweifel

Eine Studie in England hatte ergeben, dass Frauen pro Jahr direkt oder indirekt 540 Euro für die Folgen der Menstruation ausgeben müssen, im Verlauf ihres Lebens rund 20 000 Euro.

Im Jahr 2015 hatte der Petitionsausschuss allerdings eine ähnliche Eingabe nicht befürwortet. Die Begründung: Eine Senkung des Steuersatzes führe nicht zwangsläufig zu sinkenden Preisen. Dies entspricht der Position des Bundesfinanzministeriums. Ein Sprecher betonte aber: „Wenn es eine parlamentarische Mehrheit dafür gibt, werden wir uns dem nicht verschließen.“

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