Politik

Medien Trotz sozialer Netzwerke sind Zeitungen eine wichtige Säule der Demokratie / Heidelberger Wissenschaftler analysiert Wandel

„Die Presse spielt für die Politik wieder eine wachsende Rolle“

Archivartikel

Heidelberg.Ob es einen Einfluss von Medien auf den politischen Entscheidungsprozess gibt, kann generell nicht beantwortet werden. Grundsätzlich steht aber fest: Im dualen Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland ist die Presse – also die Zeitungs- und Zeitschriftenverlage – weitgehend privatwirtschaftlich organisiert, während Rundfunk und Fernsehen vielfach öffentlich-rechtlich etabliert sind. Generell gilt: Die öffentlich-rechtlichen Medien sind in der Regel weniger regierungskritisch als die unabhängigen Zeitungen und Zeitschriften. Dem Fernsehen wird dennoch aufgrund des die Bürger am stärksten erfassenden Mediums der größte Einfluss auf die Politik zugeschrieben.

Wie groß der politische Einfluss der Medien ist, hängt von vielen Faktoren ab. Mittlerweile haben sich wegen der wachsenden Innovationen im Bereich der Computer- und Nachrichtentechnik auch für das politische System neue Möglichkeiten – unabhängig von den etablierten Medien – entwickelt. Der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, hat unlängst auf dem medienpolitischen Kongress der Landesregierung beklagt, dass die Zeitungen sterben – ohne dass hinreichend viele digitale Formate mit gleichem Niveau von Qualitätsmedien nachwachsen.

Sorge vor „Nachrichtenwüsten“

Abschreckendes Beispiel für neuere Entwicklungen sind die USA, in denen schon „Nachrichtenwüsten“ entstanden. Regionen ohne Nachrichtenmedien existieren und die Korruption droht wegen mangelnder Medienkritik zu wachsen. Während die Massen der Bürger weniger von Qualitätsmedien erfasst werden, kommt es zu einer elitären Einseitigkeit in der Beziehung von interessengeleiteten Bürgern und Politikern, was gewisse Interessengruppen bevorzugt. Der Kurznachrichtendienst Twitter wird zum sozialen Medium. Politiker setzen Tweets in Umlauf und schicken sie zum Teil an gewonnene Abonnenten. Diese Entwicklung führt zu Stress unter viel beschäftigten Journalisten. Zugleich privilegiert sie findige Politiker mit der Mobilisierung von propagandistischer und finanzieller Unterstützung.

Neben der Diskussion um einzelne Politiker fühlen sich viele Medien für die Verteidigung der gesellschaftlichen Normen und Werte zuständig, die unserem Demokratieverständnis zugrunde liegen. Zugleich sind jedoch die Sonderinteressen oppositioneller Parteien und Interessengruppen zunehmend in öffentlichen Diskussionen der Medien anzutreffen. In neuerer Zeit werden diese Sonderinteressen vor allem von rechtspopulistischen Gruppen vertreten. Sie würden wahrscheinlich wenig beachtet, wenn die etablierten Printmedien sie nicht umfassend diskutierten. Der Rechtspopulismus schien einst ein Problem der neu entstandenen Demokratien wie Polen oder Ungarn zu sein. Inzwischen ist er selbst in den klassischen Demokratien wie den USA und Großbritannien durch Präsident Donald Trump und Premierminister Boris Johnson etabliert. Deutschland konnte diese neue Welle von der Regierungsebene noch fernhalten.

Zunahme von Attacken

Die Diskussion um die Medien als eine angebliche vierte Macht neben Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit ist nicht neu. Aber sie hat sich inzwischen verschärft. Ein Grund ist die Angriffsneigung vieler Bürger, die sich der neuen Medien bedienen. Es kommt zu einer wachsenden Zahl von verbalen Attacken gegen Politiker. Zugenommen haben sogar die Androhungen von Tod gegen unliebsame Politiker. Früher wurde so etwas überwiegend nicht ganz ernst genommen. Seit aber mehrere Politiker zu Todesopfern wurden, hat dies fast zu einer gewissen Hysterie geführt. Neben dem polizeilichen Schutz für Politiker kommt es zu Verteidigungsartikeln zugunsten öffentlich beschimpfter politischer Akteure. Insofern spielt die Presse letztlich auch aktuell wieder eine wachsende Rolle im politischen Entscheidungsprozess Deutschlands.

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