Politik

Innere Sicherheit EU-Kommissar will interne Grenzkontrollen durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden ersetzen

„Die Radikalisierung über das Internet angehen“

Archivartikel

Brüssel.Terror, Hacker-Angriffe und Organisierte Kriminalität – die Europäische Union (EU) steht vor großen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Gespräch mit dem britischen EU-Kommissar Julian King, der für Sicherheitsfragen in der EU zuständig ist.

Herr King, noch gibt es Grenzkontrollen in der EU. Wann werden oder können sie beendet werden?

Julian King: Wir arbeiten an einer Übereinkunft, damit die internen Grenzkontrollen in der EU sobald wie möglich aufgehoben werden. Es steht noch kein genaues Datum fest, aber wir wollen, dass sich die Situation bald wieder normalisiert. Wenn der Schutz der Außengrenzen sichergestellt ist, können wir die Kontrollen im Inneren wieder einstellen.

Und wie weit ist die EU?

King: Wir haben unsere Instrumente verbessert und vor allem neue Systeme integriert. Ich denke dabei an die Fluggast-Datenspeicherung, das Einreise-/Ausreisesystem und das Reiseinformationssystem Etias – all das hilft, genau zu wissen, wer zu uns kommt und wer wieder ausreist. Die Datensammlung macht es möglich, Reise-Dokumente EU-weit zu kontrollieren und die Papiere derjenigen, die zu uns kommen, abzugleichen. Solche Maßnahmen werden durch die Europäische Grenz- und Küstenwache verstärkt, die jenen Ländern zur Verfügung steht, die Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenze benötigen – wie Italien, Griechenland oder Bulgarien.

Die Kommission hat vor Jahren wegen der sogenannten Schleierfahndung massiv gegen Deutschland argumentiert . . .

King: Wir haben unsere Position hierzu verändert. Heute unterstützen wir ausdrücklich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden bei der Schleierfahndung. Wir wollen, dass die Polizeieinheiten innerhalb der offenen Grenzregionen gemeinsam unterwegs sind und gezielt Kontrollen durchführen. Solche Modelle sollten verstärkt werden, wenn wir die Grenzen wieder öffnen.

Ist der islamistische Terror für die EU die größte Bedrohung?

King: Ich halte nichts von einer Einstufung der Bedrohungen. Ich würde sagen, dass wir vom Terror, von Cyberattacken und von der Organisierten Kriminalität besonders gefordert sind. Offenbar schaffen es die Täter nach wie vor, sich Waffen zu beschaffen. Es gibt Finanzströme, von denen sie leben, sie können sich in der EU so bewegen, dass wir uns schwertun, ihre Spuren nachzuvollziehen. Darüber hinaus müssen wir die Radikalisierung nicht nur, aber auch über das Internet angehen.

Dabei sind Sie auf die Mitarbeit der großen sozialen Netzwerke angewiesen. Läuft die denn?

King: Wir haben die Zusammenarbeit geschaffen, aber das Erreichte genügt noch nicht. Alle Beteiligten müssen viel schneller reagieren. Unser Ziel heißt: Wenn unsere Sicherheitsbehörden einen Inhalt als radikalisierend einstufen, hat der Anbieter die Texte, Fotos oder anderen Beiträge innerhalb einer Stunde zu löschen. Aber wir brauchen mehr automatische Lösungen, die schon das Hochladen radikalisierender Angebote verhindern. Zudem wollen wir mehr Zusammenarbeit zwischen den Anbietern und den Strafverfolgungsbehörden.

Rechnen Sie mit Versuchen, die Europawahlen 2019 mit Fake News zu manipulieren?

King: Es gibt bisher keine Erkenntnisse, die in diese Richtung gehen. Aber wenn wir auf die jüngere Geschichte zurücksehen, müssen wir erkennen, dass es solche Versuche bei anderen Wahlen in europäischen Ländern gegeben hat. Deshalb werden wir das Risiko, dass die Europawahlen beeinflusst werden könnten, ernstnehmen müssen.