Politik

Gesundheit Bundesminister Jens Spahn strebt Pflegereform möglichst noch vor der Bundestagswahl an

„Die soziale Frage der 20er Jahre“

Archivartikel

Berlin.Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will seine geplante Pflegereform möglichst noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr umsetzen. In der Koalition werde man jetzt besprechen, ob und was in dieser Legislaturperiode noch gehe, sagte Spahn am Montag in Berlin. Sein Vorschlag zeige auf, wo es hingehen solle. Idealerweise komme es von der großen Koalition noch zu entsprechenden Entscheidungen und zur Gesetzgebung, sagte der CDU-Politiker. „Was wir wollen, ist vor allem einen Rahmen setzen, der Pflege kalkulierbarer macht.“

Spahn hatte am Wochenende Vorschläge für eine Reform gemacht. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen finanziell entlastet werden. Heimbewohner sollen demnach für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro. Zuzüglich weiterer Kosten – etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Heime – waren im bundesweiten Schnitt insgesamt 2015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht.

Der Gesundheitsminister will mit seiner Reform außerdem erreichen, dass Mitarbeiter von Pflegeheimen nach Tarif bezahlt werden. Spahn rechnet mit Kosten von sechs Milliarden Euro. Zum großen Teil solle dies über Steuern finanziert werden. „Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Deswegen sei das richtig, sagte er am Montag. „Pflege ist die soziale Frage der 20er Jahre.“ Jeder in die Pflege investierte Euro sei eine Investition in Mitmenschlichkeit einer alternden Gesellschaft.

Die SPD hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn für eine Pflegereform im Grundsatz begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils für die stationäre Pflege in der „Bild“ (Montag) als „lange überfällig“. Der Vorschlag enthalte aber „einen typischen konservativen Rechenfehler“, da nicht berücksichtigt worden sei, „dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können“. Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.

Die Linke kritisiert die Reformpläne als unzureichend. Was Spahn vorschlage, sei „maximal ein Reförmchen“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Hunderttausende Pflegeheimbewohner und ihre Familien warteten auf eine Kostensenkung. Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur „Armutsfalle“ werden. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. dpa

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