Politik

Parteien Führung ringt um Formulierungen zum Fortbestand der Groko / Fortschrittsprogramm von Esken und Walter-Borjans enthält einige inhaltliche Hürden

Die SPD feilt an ihrer Zukunft

Berlin.Wie will sich die SPD mit ihren neuen Vorsitzenden jetzt aufstellen? Und wie geht es weiter mit der großen Koalition? Dazu beriet das erweiterte Präsidium gestern über Formulierungen für einen entsprechenden Leitantrag, der am kommenden Wochenende vom Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden soll. Für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war die Teilnahme an der Gremiensitzung eine Premiere. Erstmals trafen sie mit der Fraktionsführung sowie SPD-Bundesministern und -Landesregierungschefs zusammen.

Und weil der Bundesparteitag das neue Spitzenduo noch formal bestätigen muss, hatten sie dort eigentlich nur Gast-Status. Ihr Ton ist schon moderater geworden. Im Vordergrund stehen jetzt inhaltliche Prüfsteine. Schon im Oktober hatte das Duo ein „Fortschrittsprogramm“ veröffentlicht, das sich nun auch im Leitantrag für den Parteitag widerspiegeln dürfte. Dabei geht es vornehmlich um drei Themen:

Investitionen: „Bis zu 500 Milliarden Euro zusätzlich“ sollen nach den Vorstellungen von Esken und Walter-Borjans bis 2030 für Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz ausgegeben werden. Dabei will man auch neue Kredite in Kauf nehmen. „Schwarze Null und Schuldenbremse sind kein finanzpolitisches Programm und kein eigenständiges Ziel“, heißt es. Das Problem: Abgesehen davon, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz steht, ist die „schwarze Null“ nicht nur ein Markenzeichen der Union. Auch Olaf Scholz fühlt sich ihr verpflichtet. Bei einer Abkehr müsste Scholz wohl von seinem Regierungsposten zurücktreten, was die SPD erst recht zerreißen könnte.

Klimaschutz: Esken und Walter-Borjans wollen einen Einstiegspreis für die C02-Bepreisung in Höhe von 40 Euro pro Tonne. Das Problem: Im Bundesrat wurde in der vergangenen Woche ein Einstiegspreis von zehn Euro beschlossen, wie es im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen war. Für eine weitergehende Lösung fand sich auch unter SPD-regierten Ländern keine Mehrheit.

Arbeitsmarkt: Die neuen Vorsitzenden wollen einen Mindestlohn von zwölf Euro für eine „selbstständige Lebensführung ohne aufstockende Leistungen“. Das Problem: Die Festlegung des Mindestlohns (aktuell 9,19 Euro) ist laut Gesetz einer unabhängigen Kommission aus Spitzenvertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorbehalten. Auch fordert der Wirtschaftsflügel der Union im Gegenteil schon länger spürbare Entlastungen für die Betriebe.

Entscheidend ist, wie der Leitantrag formuliert ist, den man den Parteitagsdelegierten vorlegen will. Für den Fall eines sich abzeichnenden Bruchs der Groko drohte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schon mal, dass die Union bei der Grundrente erst ins parlamentarische Verfahren einsteigen werde, „wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“.

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