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Brexit Abgeordnete kommen diesen Dienstag aus dem Urlaub zurück / Am 14. September droht Zwangspause

Die Uhr läuft ab

Archivartikel

London.Es mag so ausgesehen haben, als wende sich Boris Johnson an das Volk, als er da am Montagabend vor der berühmten Tür mit der Nummer zehn stand und eine kleine Rede hielt. In Wahrheit aber sprach der Premierminister zu seinen 310 Parteikollegen. „Ich will keine Neuwahlen, ihr wollt keine Neuwahlen“, sagte Johnson, untermalt von lautstarken Protesten vor den Toren von Downing Street.

„Stopp den Putsch“, riefen die Demonstranten Richtung Johnson. Die Stimmung ist aufgeladen, das Brexit-Drama droht zu eskalieren, wenn am Dienstag die Abgeordneten aus den Ferien zurückkehren. Seit Tagen liebäugeln konservative Parlamentarier damit, mit dem politischen Gegner der oppositionellen Labour-Partei zu paktieren, um im Eiltempo einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf zu verabschieden, der den Austritt ohne Abkommen verhindern soll. Dadurch würde Johnson gezwungen, bei der EU eine Verlängerung der Scheidungsfrist zu beantragen.

Der Regierungschef sagte, die Abgeordneten würden ihm bei seinen Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen wegziehen, falls sie diese Woche ein solches Gesetz auf den Weg brächten. Unter keinen Umständen werde er den Brexit verzögern, betonte er.

Es war eine Kampfansage an Brüssel, an die eigene Fraktion und an Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn. Denn der Premier steht unter Druck, im Parlament droht ein Showdown. Hier die Regierung, die das Land, „komme, was wolle“, auch ohne Abkommen am 31. Oktober aus der EU führen will. Dort die Gegner eines ungeregelten Brexits, denen die Zeit davonläuft. Wer als Gewinner aus der Kraftprobe herausgehen wird, ist unklar. Dass danach in Westminster nichts mehr so sein wird wie zuvor, dagegen schon.

Zeit wird knapp

Die Entrüstung ist groß, seit Johnson in der vergangenen Woche angekündigt hat, dem Parlament eine Zwangspause verordnen zu wollen. Von „Diktatur“ reden seine Kritiker. Sie werfen dem Regierungschef vor, die Demokratie aushebeln zu wollen, auch wenn sich Johnson lediglich einer Option bedient hat, die die britische Tradition bietet. Eine geschriebene Verfassung gibt es nicht.

Ob jene konservativen Abgeordnete, die einen geordneten Brexit fordern, mit einem Zweckbündnis überhaupt Erfolg haben können, ob die Zeit für ein Gesetz ausreicht, bezweifeln Beobachter. Selbst vom Brüsseler Chef-Unterhändler Michel Barnier hieß es gerade erst, ein Szenario ohne Abkommen könne kaum noch vermieden werden. Dabei versichert Johnson regelmäßig, er wolle bei der EU einen besseren Austrittsvertrag aushandeln. Änderungen fordert er vor allem beim umstrittenen Backstop, der Garantieklausel für eine offene Grenze auf der irischen Insel.

Land im Krisenmodus

Am Montag wurde zudem ein Regierungspapier weitergeleitet, in dem es heißt, dass alle auf dem Tisch liegenden Ideen Probleme aufwerfen. Fakten? Im völlig polarisierten Brexit-Britannien gehen sie schon lange im Getöse unter. Auch wenn zahlreiche Abgeordnete jetzt mit allen Mitteln für ein geordnetes Ausscheiden kämpfen – die meisten von ihnen haben in den ersten Monaten dieses Jahres dreimal das Abkommen abgelehnt, das Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU vereinbart hatte. Das Unterhaus hat sich im Grunde selbst ausgeschaltet.

Das nutzt der neue Premier aus. Kritische Mitarbeiter werden entlassen, und Parlamentarier, die sich bei den kommenden Abstimmungen gegen die Linie der Regierung stellen, droht das Karriere-Aus.

Während die Politik erbitterter denn je streitet, ist auf der Insel eine Kampagne angelaufen, die mit „Get Ready for Brexit“ überschrieben ist. Privatpersonen und Unternehmen sollen auf die Scheidung vorbereitet werden. Das Land befindet sich im akuten Krisenmodus.

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