Politik

„Die Union ist ein Scheinriese wie Herr Tur Tur bei Jim Knopf“

Der von seinem Hof bei Flensburg zugeschaltete Robert Habeck erscheint zum Video-Interview, wie man ihn kennt – ziemlich verwuschelt. Am Wochenende darf der Grünen-Chef, der wegen Corona nur wenige Termine macht, wieder raus. In Berlin werden die Grünen auf ihrem Digital-Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Herr Habeck, wenn Sie jetzt Kanzler wären – würden Sie bei Corona eher auf Gebote oder auf Verbote setzen?

Robert Habeck: Das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist, dass es eine klare, gemeinsame Strategie gibt. Gerade in der Krise braucht es eine ruhige Hand, Vorsorge und Vorausschau. Immer nur kurz vor knapp – das geht meistens schief. Genau das ist in den letzten Monaten passiert: Die Ministerpräsidentenkonferenz war zu lange eine Konkurrenzveranstaltung zwischen Markus Söder und Armin Laschet. In diese Lücke ist dann die Kanzlerin mit ihren Beschlussvorlagen gesprungen. Das ist beim letzten Mal handwerklich danebengegangen. Das muss besser werden.

Wie groß ist die Gefahr, die von den „Querdenkern“ ausgeht?

Habeck: Gefährlich wird es, weil sich offensichtlich Rechtsextremisten, Rechtspopulisten darunter mischen, die die liberale Demokratie schwächen wollen. Sie verdrehen auf perfide Weise die Wirklichkeit, vergleichen unser freies Land heute mit dem Nazi-Regime damals. Das verhöhnt die Opfer und stachelt die Wut gezielt an. Da darf unser demokratischer Staat mit seinem Gewaltmonopol keinen Meter zurückweichen.

Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Vieles liest sich sehr staats-tragend. Werden die Revoluzzer etwa langweilig?

Habeck: Gar nicht. Wir sagen nur nicht mehr wie früher, wir finden dies und das doof, sondern wir sagen einfach, was passieren muss. Wir haben sehr klug, wie ich finde, aufgeschrieben, nach welchen Prinzipien sich die Politik grundsätzlich ausrichten muss, damit wir im nächsten Jahrzehnt in einem ökologischen, weltoffenen, modernen und sicheren Land leben können. Noch nie haben wir ein so starkes inhaltliches Angebot gemacht.

Mehr Klimaschutz, weg vom Auto, großzügige Grundsicherung – alles sehr teuer.

Habeck: Ja, das wird viel Geld kosten. Aber nur wer investiert, gewinnt die Zukunft. Und um die Investitionen zu finanzieren, müssen wir über Kredite reden. Ich weiß, in Deutschland ist Schuldenmachen noch immer moralisch verbrämt. Wer Schulden macht, macht sich sozusagen schuldig. Aber ökonomisch ist das vollkommen falsch. Erst recht in Zeiten, in denen Deutschland Kredite zu negativen Zinsen aufnehmen kann. Da rechnet es sich ja sogar.

Sind Sie für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Habeck: Ich habe vor zwei Jahren einen Vorschlag für eine Garantiesicherung gemacht. Diese Garantie soll ohne weitere Bedingungen für jeden Menschen gelten, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht. Und die Leute, die sich aktiv um Jobs bemühen, werden besonders gefördert. Ich denke, dass dieses Modell Gerechtigkeit und das Versprechen von Würde am besten verbindet.

Wollen Sie Steuern erhöhen?

Habeck: Erst mal werden wir Steuerbetrug bekämpfen. Hohe zweistellige Milliardenbeträge gehen dem Fiskus jährlich verloren. Die Warburg-Bank wäre bei uns nicht für Steuerhinterziehung noch belohnt worden. Noch immer und gegen alle Treueschwüre werden Zinsen und Veräußerungsgewinne niedriger besteuert als Arbeit. Wir wollen, dass die Unternehmen, die von unserer öffentlichen Infrastruktur profitieren – Google, Facebook –, sich aber der Steuer weitgehend entziehen, mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen – durch eine Digitalisierungssteuer. Vermögen bringen soziale Verpflichtungen mit sich. Deshalb meine ich, dass das Aufkommen der Steuern aus Kapitaleinkommen, großen Vermögen und Erbschaften wieder erhöht werden muss.

Definieren Sie reich.

Habeck: Es geht hier weniger um die abstrakte Definition von Reichtum als um die Frage der Fairness. Einkommensmillionäre jedenfalls sollten höhere Steuern zahlen, als sie es heute tun.

Spricht da schon ein Bundesfinanzminister Robert Habeck?

Habeck: Wir arbeiten daran, Probleme zu lösen – in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen. Wir spekulieren nicht über Ministerien.

Ist die Union, die in Umfragen weit vor den Grünen liegt, schlagbar?

Habeck: Der hohe Zuspruch für die Union ist der Zuspruch für die Bundeskanzlerin. Aber Frau Merkel tritt nicht noch mal an. Die hohen Umfragen für die Bundeskanzlerin überdecken, dass die inhaltlichen und programmatischen Debatten bei CDU und CSU seit Jahren auf der Strecke bleiben. Mir fällt da eine Geschichte von Jim Knopf ein: Die Union ist ein Scheinriese wie Herr Tur Tur. Je näher man rangeht, desto kleiner wird sie.

Wann legen sich Frau Baerbock und Sie fest, wer Kanzlerkandidat wird?

Habeck: Wir werden im Frühjahr gemeinsam entscheiden, wer von uns beiden am Ende von vorn zieht.

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