Politik

Kontroverse „Asyltourismus“ und „Vogelschiss“ – politische Aussagen bewegen sich oft unter der Gürtellinie

Die verrohte Republik

Archivartikel

Berlin.„Asyltourismus“, „Anti-Abschiebe-Industrie“, „Saboteure“ des Rechtsstaats – unter CSU-Politikern schien zuletzt ein Wettbewerb ausgebrochen um die gröbste Zuspitzung, die pointierteste Provokation. Sie ernteten Widerspruch: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte dezent zu „Disziplin in der Sprache“, Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnte vor Beschimpfungen von Flüchtlingshelfern. Und in München demonstrierten 25 000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt“ nicht zuletzt gegen die Wortwahl der CSU. Was ist da los? Warum wird die Sprache dermaßen zum Gesprächsthema?

„Ich sehe ganz klar eine Verrohung der politischen Sprache in Deutschland“, sagt der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr von der RWTH Aachen. Das sei zurückzuführen auf den Druck der Rechtspopulisten – auf die AfD, Pegida oder die Identitären. So nannte AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland Hitler und die Nazis einen „Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Dass das auch als „Bagatellisierung“ der Naziverbrechen verstanden werden konnte, habe er erst später erkannt. „Politiker etablierter Parteien versuchen, sprachlich noch eins drauf zu setzen“, sagt Niehr.

Im Internet sei die Beschimpfung von Minderheiten nichts Neues, meint Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universität Erfurt – und auch in der Politik habe es solch raue Töne schon gegeben. „Diese Art von Polemik war nur kurzfristig verschwunden“, sagt er. „In den 80er und 90er Jahren hatten wir ähnlich scharfe Debatten, die auch gegen Minderheiten gerichtet waren.“ Bedenklich findet er das trotzdem, zumal die Mitte mitzieht. „Man sollte sich fragen, ob man hier nicht eine gewaltförmige Sprache führt, die nicht auch zu physischer Gewalt ermutigen kann.“

Provokationen schaden Parteien

Viele Bürger schrecke solche Rhetorik ab, erklärt Hafez: „Sie geben sich zwar dem Geschehen hin, aber sie wenden sich innerlich angeekelt von den politischen Akteuren und Strukturen ab. Man möchte gut unterhalten werden, aber nicht von unzivilisierten Politikern regiert werden.“

Der AfD schaden ihre Provokationen ganz offensichtlich nicht. Im gerade erst veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ klettert die Partei auf 17 Prozent, den höchsten jemals gemessenen Wert. Doch im Gegensatz zur lautstarken Opposition müssen Regierungsparteien sich auch an ihren Taten messen lassen – wer zu laut tönt, weckt leicht falsche Erwartungen. Seehofer, der im Frühjahr mit dem Versprechen einer härteren Asylpolitik ins Amt kam, stürzte von 47 Prozent Zustimmung im Mai auf ein Rekordtief von 27 Prozent. In Bayern lassen Umfragen die CSU um ihre absolute Mehrheit zittern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jedenfalls will das Wort Asyltourismus „nicht wieder verwenden, wenn es jemanden verletzt“, wie er Mitte Juli im bayerischen Landtag erklärte. Diese Entscheidung sei unabhängig von seiner persönlichen Wertung, wichtiger sei, dass Wortdebatten Sachfragen nicht verhindern dürften.

Seehofer reagiert empfindlich

„Jetzt frisst Markus Söder Kreide“, merkte SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles süffisant an. Auch sie hat allerdings erst vor Kurzem Gegenwind bekommen für die Aussage: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Faktisch richtig. Und dennoch fragwürdig, meint Sprachforscher Niehr. „Man könnte fragen: Wer hat das gefordert? Und warum diese Äußerung in diesem Kontext?“, meint er. „Das Problem ist, was mitgemeint ist, und auch von allen so verstanden wird.“

Auf derlei Sprachkritik reagiert die CSU empfindlich. Innenminister Seehofer spricht von einer „Kampagne“, unterstellt, seine Äußerungen würden bewusst ins falsche Licht gerückt. „Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen“, sagt er erst am Donnerstag im oberbayerischen Töging am Inn. Was folgt aus all dem? Über Sprache nachzudenken, sich die Konsequenzen klar zu machen, empfiehlt Experte Niehr. Zu Naturmetaphern wie „Flüchtlingslawine“ oder „-welle“ sagt er: „Da geht man davon aus, dass wir es mit gefährlichen Naturgewalten zu tun haben, gegen die man sich schützen muss. (...) Asylbewerber werden nur noch als bedrohliche Masse wahrgenommen. Die Frage, warum jemand Leib und Leben riskiert, um nach Europa zu kommen, wird dabei ausgeblendet.“