Politik

Libyen-Konferenz FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff über das Treffen und einen möglichen deutschen Militäreinsatz

„Die Waffen müssen endlich schweigen“

Archivartikel

Berlin.Unmider ttelbar nach Libyen-Konferenz am Sonntag mit der Vereinbarung einer Waffenruhe und eines Waffenembargos begann bereits eine Debatte um eine mögliche deutsche Beteiligung an der Überwachung des Abkommens. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff schließt das nicht prinzipiell aus.

Herr Lambsdorff, wie bewerten Sie das Ergebnis der Libyen-Konferenz?

Alexander Graf Lambsdorff: Das Abschlussdokument ist ein Erfolg. Wenn es jetzt auch beachtet würde, wäre das ein Fortschritt für Libyen. Und auch für Europa.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass sich Russland, die Türkei, Frankreich und andere an das versprochene Waffenembargo halten werden?

Graf Lambsdorff: Ich bin mir jedenfalls nicht hundertprozentig sicher, dass die Unterschriften unter das Dokument alle so ernst gemeint sind, wie das in den Verlautbarungen klang. Die objektive Interessenlage vieler Beteiligter lässt zumindest die Vermutung zu, dass sie ein instabiles Libyen einem stabilen vorziehen würden. Das gilt auch für viele der Milizen, die im Land unterwegs sind.

Die Überwachung des Waffenembargos müsste vor allem im Mittelmeer erfolgen. Muss die Operation „Sophia“ neu aufgelegt werden?

Graf Lambsdorff: Darum wird es in den kommenden Gesprächen gehen. Noch wichtiger als das Embargo ist die Einhaltung des Waffenstillstands an Land. Denn Waffen gibt es in Libyen schon genug – aber die müssen endlich schweigen.

Stellt sich bei einer Marinemission nicht die Frage der Seenotrettung?

Graf Lambsdorff: Wenn Schiffbrüchige entdeckt werden, muss man sie retten. Das ist Völkerrecht und gilt auch für Marineschiffe. Ich gehe davon aus, dass die EU-Außenminister darüber bereits sprechen. Es könnte sein, dass die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge dann wieder steigt. Wegen des Winterwetters sind zurzeit allerdings weniger Menschen auf dem Meer unterwegs als im Sommer.

Deutschland hat den Prozess am Sonntag moderiert. Kann das Land sich militärisch raushalten, wenn es darum geht, den Beschluss der Waffenruhe und des Embargos umzusetzen?

Graf Lambsdorff: Wir sind als FDP nicht prinzipiell gegen einen deutschen Beitrag im Rahmen einer UN- oder EU-Mission. Es wäre aber falsch, die Bundeswehr regelrecht ins Schaufenster zu stellen und anzubieten, wie Frau Kramp-Karrenbauer es getan hat. Bevor wir unsere Bodentruppen da reinschicken, muss ein politischer Prozess laufen, der die Risiken minimiert. In Libyen sind Waffen allgegenwärtig und Milizen geben Jugendlichen dort zum Teil gleichzeitig Drogen und Waffen. Außerdem muss vor einem Einsatz klar sein, ob die Truppe das überhaupt stemmen kann.

Zum Thema