Politik

Die wichtigsten Wahlen 2021

Archivartikel

Nicht nur in Deutschland stehen 2021 wichtige Wahlen an. Auch international lohnt der Blick auf einige Urnengänge, die für Furore sorgen könnten.

Israel: Schon zum vierten Mal binnen zwei Jahren müssen die Israelis im März ein neues Parlament wählen. Der Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Benny Gantz war es im Dezember nicht gelungen, im Etatstreit eine Einigung zu finden. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Regierung einen Etat für 2020 und 2021 verabschiedet. Netanjahu hatte diese Zusage aber zurückgezogen und wollte nur einen Haushalt für 2020. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass er damit unter anderem verhindern wollte, dass Gantz im Herbst 2021 vereinbarungsgemäß das Amt des Regierungschefs von ihm übernimmt.

Iran: Präsident Hassan Ruhani darf bei der Wahl nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Wer sein Nachfolger wird, hängt auch von der künftigen US-Außenpolitik ab. Mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen und der Verhängung von Sanktionen hatte Donald Trump den ölreichen Iran in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Die immer ärmer werdenden Iraner machten dafür auch Ruhani und die Reformer verantwortlich. Gewählt wird Mitte Juni.

Russland: Der Kreml und seine Partei Geeintes Russland wollen 2021 ihre wichtigste Schlacht für die nächsten fünf Jahre schlagen. Doch bei der Parlamentswahl am 19. September wird es schwer für die Machtbasis von Präsident Wladimir Putin, die Zweidrittelmehrheit zu verteidigen. Die Einkommen sinken, Arbeitslosigkeit und Armut – und damit die Unzufriedenheit – nehmen massiv zu.

Niederlande: Darf „Teflon-Mark“ weiter regieren? Im März wählen die Niederländer ein neues Parlament – und Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen. Seit zehn Jahren steht der 53-Jährige an der Spitze der niederländischen Regierung, Kritik gleitet von ihm ab wie das Spiegelei in einer beschichteten Pfanne. Seine rechtsliberale VVD liegt bei den Umfragen mit rund 29 Prozent vorn. Auf Platz zwei folgt die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders mit etwa 14 Prozent.

Bulgarien: Das Land steht vor einem „Super-Wahljahr“: Über ein neues Parlament soll im Frühjahr abgestimmt werden, im Herbst über einen neuen Präsidenten. Demonstranten schafften es 2020 nicht, mit monatelangen Protesten Ministerpräsident Boiko Borissow zu stürzen. Der 61-Jährige regiert das ärmste Land in der EU mit kurzer Unterbrechung seit 2009.

Äthiopien: Die Wahlen für ein neues Parlament und somit einen Regierungschef in Äthiopien sind wegweisend für das Land sowie die gesamte Region. Sie gelten nicht nur als Lackmustest für die Regierungsführung von Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed. Es steht viel mehr auf dem Spiel: die Einheit Äthiopiens. Denn der im November ausgebrochene Konflikt in Tigray zwischen der dortigen Führung und der Zentralregierung droht in einen Bürgerkrieg auszuarten. Unklar ist daher, ob und wann 2021 die Wahlen abgehalten werden.

Schottland: Bei der anstehenden Wahl in Schottland im Mai geht es nicht nur um die künftige Regierung des Landes. Noch immer brodelt das Bedürfnis vieler Schotten nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich – erst Recht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. In Umfragen zeichnete sich bereits ab, dass bei einem neuen Unabhängigkeitsreferendum die Mehrheit der Schotten für eine Abkoppelung vom Rest Großbritanniens stimmen würde. 2014 war das Votum dagegen ausgefallen. dpa

Zum Thema