Politik

Die Zeit drängt

Das Coronavirus breitet sich auch in Deutschland weiter rasant aus, viele Unvernünftige bleiben einfach unvernünftig. Deswegen jetzt die neuen Maßnahmen, welche die ersten Bundesländer auf den Weg gebracht haben. Manche Ministerpräsidenten gehen dabei deutlich forscher vor als andere. Schritt für Schritt wird das öffentliche Leben nun noch weiter heruntergefahren durch Ausgangsbeschränkungen und komplette Gastronomieschließungen. Doch ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer, wie es eigentlich von den Ministerpräsidenten vereinbart worden ist – Fehlanzeige.

Das kann man kritisieren, nach geltender Rechtslage aber auch nicht ändern. Wer anderes erwartet hat, der verkennt: Deutschland ist nun einmal föderal organisiert, und jeder Regierungschef hat angesichts einer dynamischen Entwicklung die spezifische Corona-Situation in seinem eigenen Land zu bewerten. Binnen weniger Stunden kann sich da schon vieles ändern. Bayern gibt eindeutig den Takt vor, aber auch das Saarland. Die Grenzländer eben. Sie stehen unter besonderem Druck.

Alle wissen freilich: Deutschland ist spät dran. Oder anders: Die Zeit drängt, um die Ausbreitung der Seuche zu verlangsamen. Insofern ist auch Angela Merkels Fernsehansprache vom Mittwoch, in der sie die Hoffnung auf Einsicht von mehr Bürgern zum Ausdruck gebracht hat, längst von der Realität überholt worden. Die Länder haben das Heft des Handelns in der Hand, nicht Merkel. Sie kann nur empfehlen, koordinieren – und hoffen, dass die Maßnahmen wirken. Das, was jetzt noch an Einschränkungen kommen wird, ist offenkundig notwendig, damit das Gesundheitssystem in Deutschland nicht überfordert wird; damit die schlimmen, italienischen Verhältnisse hierzulande verhindert werden können. Wer vernünftig ist und den Rat der Experten befolgt, meidet schon jetzt Sozialkontakte, geht möglichst wenig vor die Tür, arbeitet im Home-Office, was freilich nicht jeder kann.

Für die Sorgsamen ändert sich durch weitere Beschränkungen ohnehin nicht viel. Es handelt sich dabei auch eindeutig um die große Mehrheit der Menschen, die sich ihrer Verantwortung gegenüber jenen Mitbürgern bewusst ist, für die das Virus eine tödliche Gefahr ist. Gegen diejenigen, die das nicht begreifen wollen, muss jetzt in der Tat mit weiteren Restriktionen und auch mit Strafen vorgegangen werden. Denn auch nach der eindringlichen Merkel-Ansprache wurden Corona-Partys gefeiert, waren Parks und Cafés in den großen Städten voll. Darauf reagieren die ersten Länder jetzt.

Aber anders geht es in dieser Krise leider nicht. Es wird vermutlich nicht mehr lange dauern, dann wird das öffentliche Leben ganz zum Erliegen kommen. Dann könnte das Nachbarland Österreich zum Vorbild werden. Am Sonntag wird es eine Beratung der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin geben. Die Botschaft danach wird wohl sein: Die Menschen müssen weiter vor sich selbst geschützt werden.

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