Politik

Frankreich Präsident setzt sich für europäische Werte ein, verfolgt aber klare nationale Interessen

Die zwei Gesichter des Monsieur Macron

Paris.Die klassischen politischen Linien verschieben, alte Gleichgewichte zu seinen Gunsten ins Wanken bringen, als ungestümer Erneuerer auftreten: Die Taktik, mit der Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren siegreich war, hat er im Poker um die Besetzung von EU-Spitzenposten erneut angewendet. In Frankreich geißeln seine Kritiker sein Vorgehen allerdings oft als manipulatives Politik-Marketing: Sein Versprechen, anders und transparenter Politik zu machen, habe er nicht eingehalten.

Selbst Mitglieder seiner Partei „La République en marche“ (LREM) vermissen die versprochene bürgernahe Parteiführung. Und so, wie Macron in seiner Heimat bisweilen der Vorwurf gemacht wird, ein kompromissloser Alleinentscheider zu sein, so hat er auch einige europäische Partner mit der Art und Weise verstört, wie er den deutschen Christdemokraten Manfred Weber an den Rand und darüber hinaus gedrängt und das Prinzip des Spitzenkandidaten unterwandert hat. Dieses sei undemokratisch, argumentierte Macron, der für transnationale Wahllisten eintritt. Er muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, selbst Hinterzimmerpolitik zu betreiben. Wichtiger dürfte dem 41-Jährigen, der seit Monaten innenpolitisch unter Druck stand, aber der Applaus sein, den er in Frankreich erhielt: Hier lobten die Medien das „strategische Geschick“ des ambitionierten Präsidenten. Auch konnte er den Eindruck verhindern, sich der deutschen Bundeskanzlerin untergeordnet zu haben. Das käme bei seinen Landsleuten schlecht an.

Stets präsentierte sich der französische Präsident als glühender Verteidiger einer vertieften europäischen und vor allem deutsch-französischen Zusammenarbeit. Doch dass er zugleich klar französische Interessen verfolgte, zeigte er beim Machtkampf um die Posten-Vergabe. Und er setzte sie durch. Mit der bisherigen IWF-Direktorin Christine Lagarde kommt eine Französin an die Spitze der EZB, die den von Paris unterstützten bisherigen Kurs einer lockeren Geldpolitik fortsetzen dürfte. Mit dem Belgier Charles Michel dürfte ein liberaler Vertrauter Macrons Ratspräsident werden, und mit Ursula von der Leyen aus Deutschland ist eine Frankophile als EU-Kommissions-Präsidentin gesetzt, deren Werben für eine Annäherung der deutsch-französischen Verteidigungspolitik ihm gefiel.

Eigene Interessen verfolgt

Indem er die 60-Jährige für die Kommissionsspitze vorschlug, trat Macron außerdem dem Vorwurf unter anderem des Chefs der CDU-/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary, entgegen, er sei angesichts seines Widerstands gegen Weber „antideutsch unterwegs“. Macron selbst nannte die gefundene Einigung „auch die Frucht einer tiefen deutsch-französischen Verständigung“. Dem widersprach Angela Merkel nicht. Am 14. Juli wird sie der Militärzeremonie zum Nationalfeiertag auf den Champs-Élysées beiwohnen – als freundschaftliche Geste in einem zunehmend von Spannungen geprägten Verhältnis.