Politik

Soziales AKK erntet für Vorstoß Kritik aus den eigenen Reihen

Dienstpflicht stößt auf Vorbehalte

Berlin.CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Vorstellung eines verpflichtenden Dienstjahres für junge Frauen und Männer auf Vorbehalte auch in den Reihen von CDU und CSU. Nach einem Werkstattgespräch der CDU am Donnerstag in der Parteizentrale in Berlin zu einer allgemeinen Dienstpflicht sagten mehrere Teilnehmer, sie hätten bewusst offen gelassen, ob ein solches Dienstjahr verpflichtend oder freiwillig sein solle. Auch bei der CSU stößt eine allgemeine Dienstpflicht für Schulabgänger auf Ablehnung.

Vor allem verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen eine Verpflichtung zu einem Dienstjahr für Schulabgänger in einem gesellschaftlich relevanten, gemeinnützigen Bereich ins Feld geführt. Kramp-Karrenbauer hat dabei neben der Bundeswehr auch den Pflegebereich oder die Feuerwehr im Blick. Eine solche Dienstpflicht wäre nicht ohne Grundgesetzänderung möglich. Und die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat absehbar, argumentierten mehrere Teilnehmer des Werkstattgesprächs.

Aus Kramp-Karrenbauers Sicht spreche für ein verpflichtendes Jahr, dass man bei Freiwilligkeit verschiedene gesellschaftliche Gruppen nicht erreichen könne. „Das ist ein Potenzial, das wir liegen lassen.“ Nach ihren Angaben sollen die Ergebnisse zunächst gesammelt und im nächsten Jahr breit in der Partei diskutiert werden.

2011 war in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst abgeschafft worden. Quasi als Ersatz für den Zivildienst wurde der Bundesfreiwilligendienst eingeführt. Zurzeit engagieren sich in diesem Dienst nach Angaben des Bundesfamilienministeriums jährlich rund 40 000 Menschen, nicht nur Jugendliche. Dabei sei das Interesse weitaus größer. Es fehlten aber finanzierte Stellen. 

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