Politik

Familiennachzug Ab morgen gelten neue Regeln / 5000 Visa bis Ende dieses Jahres

Diese Menschen dürfen kommen

Archivartikel

Berlin.Viele Flüchtlinge durften zwei Jahre lang keine Angehörigen nach Deutschland holen. Morgen ändert sich das. Dann wird der Familiennachzug auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach langem Hin und Her zwischen Union und SPD wieder möglich, wenn auch in engen Grenzen.

Wer darf seine Familie zu sich holen?

In dem neuen Gesetz geht es nur um die Gruppe der sogenannten subsidiär Schutzberechtigten. Denn wer in seiner Heimat politisch verfolgt wurde oder nach der Genfer Konvention als Flüchtling anerkannt ist, darf ohnehin seine Familie nachholen. Und zwar auch dann, wenn er für deren Unterhalt nicht selbst aufkommen kann. „Subsidiären Schutz“ erhält, wer zwar nicht verfolgt wird, bei einer Rückkehr ins Herkunftsland aber trotzdem in Gefahr wäre, etwa weil dort Krieg herrscht.

Welche Angehörigen dürfen kommen?

Erwachsene können Ehepartner und minderjährige Kinder zu sich holen. Auch die Eltern unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge erhalten Visa. Für den Familiennachzug zu den Eltern ist entscheidend, dass bereits vor dem Erreichen der Volljährigkeit ein formloser Antrag gestellt wurde.

Wie viele Menschen sind das insgesamt?

Pro Monat werden maximal 1000 Angehörige nach Deutschland kommen dürfen. Da die Prüfung und Auswahl der Anträge in der Anfangsphase wohl nicht so schnell laufen wird, hat man verabredet, dass in den ersten fünf Monaten – also von August bis Ende Dezember 2018 – insgesamt 5000 Menschen Visa erteilt werden sollen. Ab Januar gilt dann aber eine starre Kontingent-Regelung von 1000 Visa pro Monat. Aktuell gibt es bereits 34 000 Terminanfragen von Antragstellern bei den deutschen Auslandsvertretungen. Allerdings stammen viele dieser Anfragen aus dem Herbst des Jahres 2016. Nicht alle Menschen, die sich damals um ein Visum bemüht hatten, dürften dies heute noch wollen – etwa weil sie bereits mithilfe von Schleppern in das Land eingereist sind.

Wie sah die Schutzregelung früher aus?

Den „subsidiären Schutz“ gibt es erst seit 2013. Mit der Einführung dieser neuen Kategorie wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vorher gab es für diese Menschen meist nur den Abschiebeschutz. Im August 2015 wurde für Ausländer mit „subsidiärem Schutz“ der Familiennachzug erlaubt. Im März 2016 wurde diese Möglichkeit mit den Stimmen der großen Koalition wieder abgeschafft – erst einmal für zwei Jahre. Da sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl vom September 2017 über Monate hinzog, wurde die Aussetzung erst einmal bis Ende Juli verlängert.

Wer entscheidet über den Nachzug von Familienangehörigen?

Die Botschaften und Konsulate vergeben Termine. In Ländern wie Libanon und Jordanien, wo Tausende schon seit zwei Jahren auf ein Visum warten, kontaktiert die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Menschen, die auf den Terminlisten stehen, um herauszufinden, ob sie noch am gleichen Ort wohnen. Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen dann die Visumsanträge entgegen, prüfen, Identität und Verwandtschaftsbeziehungen. Die Ausländerbehörde am deutschen Wohnort des Flüchtlings prüft, ob etwas dagegen spricht – zum Beispiel wenn der Flüchtlinge eine schwere Straftat begangen hat –, und schildert die humanitären Gründe für ein Visum. Das Bundesverwaltungsamt (untersteht dem Innenministerium) entscheidet, welche Antragsteller zuerst kommen dürfen. Die Behörde erfasst auch die Anzahl der erteilten Visa im sogenannten Ausländerzentralregister. Die Auslandsvertretungen stellen die Visa aus.

Welche Geflüchteten dürfen zuerst kommen?

Entscheidend dafür sind die Dauer der Trennung, das Kindeswohl und die Frage, ob den Angehörigen da, wo sie aktuell leben, Gefahr für Leib und Leben droht. Außerdem soll künftig berücksichtigt werden, ob jemand krank oder pflegebedürftig ist. Bonuspunkte erhält, wer zur Sicherung des Unterhalts der Familie beiträgt.