Politik

Bundestag AfD-Politiker Stephan Brandner pöbelt gegen Rockmusiker Udo Lindenberg und Juden / Breite Rücktrittsforderungen

„Diesem Spuk ein Ende setzen“

Berlin.Schon im Thüringer Landtag war AfD-Politiker Stephan Brandner der Parlamentarier, der am häufigsten gerügt worden ist. Wer erwartet hatte, der heute 53-Jährige werde sich im Bundestag zurückhalten – immerhin steht er dort dem wichtigen Justizausschuss vor –, sah sich spätestens in den vergangenen Wochen getäuscht. Brandner äußerte sich zwei Mal hintereinander regelrecht antisemitisch. Nun hagelt es Rücktrittsforderungen.

„Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss“, schrieb Brandner Ende vergangener Woche auf Twitter. Gemeint war Rocksänger und AfD-Kritiker Udo Lindenberg, der das Bundesverdienstkreuz erhalten hatte. Brandner fügte auf Twitter das Stichwort „#Judaslohn“ hinzu. Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus in Jerusalem ermöglicht hat.

Kurz nach dem Terrorangriff eines Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle hatte AfD-Mann Brandner Mitte Oktober eine Nachricht weiterverbreitet, in der die Frage gestellt wurde: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Später entschuldigte er sich dafür.

Vertrauter von Björn Höcke

Brandner, der aus Herten im Ruhrgebiet stammt, ist Rechtsanwalt und lebt in Gera. Er war früher CDU-Mitglied. Jetzt ist er ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Schon seine Wahl zum Ausschussvorsitzenden Ende 2017 war umstritten. Normalerweise wird über diese Personalien gar nicht abgestimmt, sondern die Fraktionen besetzen die ihnen zugeteilten Posten nach eigenem Ermessen.

Im Rechtsausschuss akzeptierte das die Mehrheit jedoch nicht, einige Fraktionen wollten ihr Nein dokumentieren. Brandner bekam damals nur 19 Ja-Stimmen. Zwölf stimmten gegen ihn, zwölf enthielten sich. Insgesamt leitet die AfD drei Ausschüsse im Bundestag. Nach der neuerlichen Entgleisung ist nun offenbar Schluss mit lustig. Mit Ausnahme der AfD haben sich alle Fraktionen von Brandner distanziert und seinen Rücktritt gefordert.

Seine Äußerungen über Lindenberg seien unverschämt, spielten mit antisemitischen Ressentiments und seien seiner Position „schlicht unwürdig“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich. Britta Haßelmann (Grüne) schrieb: „Der Mann ist in dieser Funktion untragbar.“ FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann warf Brandner vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. Für die Linke forderte der Abgeordnete Niema Movassat: „Die demokratischen Fraktionen müssen diesem Spuk gemeinsam ein Ende setzen.“ Nur wie?

Die Geschäftsordnung sieht eine Abwahl eines Ausschussvorsitzenden bisher nicht vor. Nun wird diskutiert, dies zu ändern. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte das schon öffentlich: „Nur so kann langfristiger Schaden für unseren Parlamentarismus vermieden werden.“

Dagegen spricht, dass die Arbeit in den Fachausschüssen bisher von scharfen parteipolitischen Polarisierungen weitgehend frei gehalten werden konnte. Das würde sich mit einem solchen Verfahren ändern. Auch auf eine andere Personalie strahlt der Streit aus: Bisher verweigern die anderen Fraktionen der AfD den ihr zustehenden Posten eines Bundestags-Vizepräsidenten.

Falls Brandner nicht abtritt, dürfte das so weitergehen: „Wenn die AfD keine Konsequenzen aus dem Verhalten von Herrn Brandner zieht, muss sie sich das auch als Fraktion insgesamt zurechnen lassen“, sagte die SPD-Politikerin Eva Högl. Im Klartext: dann erst recht kein AfD-Vizepräsident.

Zum Thema