Politik

Parlament FDP will die gute alte Drucksache abschaffen und auch elektronisch abstimmen

Digitaler Bundestag als Ziel

Archivartikel

Berlin.Hammelsprung, Stimmkärtchen, Drucksachen – der jungen Generation, die mit zwei Daumen auf dem Handy zu kommunizieren pflegt, muss der Bundestag wie ein Heimatmuseum erscheinen. Findet jedenfalls die FDP. Ihr Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann hat den anderen Parteien jetzt Eckpunkte für eine Reform in Richtung Bundestag 4.0 vorgelegt. Mit revolutionären Neuerungen.

Die gute alte Drucksache will Buschmann als Begriff ersatzlos abschaffen. Das sei „ein Relikt des letzten Jahrtausends“, heißt es in den Vorschlägen, die unserer Zeitung vorliegen. Alle parlamentarischen Vorgänge sollten stattdessen so weit wie möglich elektronisch laufen und eine „Ticket-Nummer“ erhalten. Derzeit ist es eine „Drucksachen-Nummer“.

Überhaupt möchte Buschmann eine elektronische Aktenverwaltung einführen. Derzeit läuft das meiste auf Papier; für alle Abgeordneten und Mitarbeiter werden Gesetzentwürfe und Protokolle in großen Stapeln hergestellt und von Boten herumgebracht. Und wenn ein Bundestagsabgeordneter eine Kleine Anfrage an ein Ministerium richtet, muss er sie in vierfacher Ausfertigung schriftlich einreichen, dann wirft die Parlamentsverwaltung das Fax-Gerät an. Die Antwort kommt auf gleichem Wege.

„Antiquiert wie weiße Perücken“

Buschmann erinnert manches an die weißen Perücken im britischen Unterhaus. „So antiquiert kommt den meisten auch der Bundestag vor.“ Besonders hadert er mit dem Hammelsprung. Das ist ein Abstimmungsverfahren, bei dem die Mehrheit dadurch festgestellt wird, dass alle Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und dann durch eine Ja- oder Nein-Tür wieder hineingehen, wobei sie gezählt werden. Die Opposition beantragt so etwas gelegentlich, wenn sie merkt, dass die Regierungsfraktionen nicht vollzählig sind. Dann herrscht Aufregung, in den Büros schrillen Sirenen, und jeder eilt ins Plenum.

Buschmann schlägt generell elektronische Abstimmungen vor. Auf jedem Platz soll sich ein Kartenlesegerät befinden. Die meisten Abstimmungen seien nicht geheim und könnten auf diesem Weg durchgeführt werden. Das spare Zeit. Beim Hammelsprung könne man ja eine Schutzfrist von 30 Minuten einlegen.

Außerdem will der FDP-Mann eine Art Bundestags-Wikipedia einführen. Jeder, der sich registrieren lässt, soll auf Gesetzentwürfe zugreifen und – öffentlich nachvollziehbar – Anmerkungen oder Änderungsvorschläge machen dürfen. Wie beim Internet-Lexikon. Experten und Interessengruppen würden das nutzen, erwartet der FDP-Politiker.