Politik

Schulen Bund will fünf Milliarden Euro locker machen – doch die Länder lehnen eingeschlagenen Weg ab

Digitalpakt verzögert sich

Berlin.Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten. Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen zu dem Streit am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Zugleich setzen sich die Regierungschefs der Länder „für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts Schule“ ein, wie es im Beschlussprotokoll einer Ministerpräsidentenkonferenz heißt. Das Ziel des angestrebten Vermittlungsverfahrens sei eine „grundlegenden Überarbeitung“ der geplanten Grundgesetzänderungen.

Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen. Diese sollen ermöglichen, dass der Bund den Ländern generell Mittel überweisen darf in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Nahverkehr. Hier ist er nicht zuständig. Dienen sollten die Änderungen auch der Umsetzung des Digitalpakts Schule: Der Pakt sieht fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren vor, um die Schulen etwa mit WLAN, Tablets und entsprechenden Lerninhalten auszustatten.

Der Widerstand macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. „Das wäre ein Rückschritt“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sein Argument: Dann könnten ärmere Länder, die ihren Anteil nicht aufbringen können, das Bundesgeld gar nicht beanspruchen. Für die Schuldigitalisierung würde diese 50/50-Klausel zwar nicht gelten, weil die Beschlüsse dafür vor 2020 fallen sollen. Aber in anderen Bereichen wäre sie aus Ländersicht schädlich. Tschentscher meinte, dies könne zum Beispiel Natur- und Katastrophenschutz betreffen, „wo kurzfristig gehandelt werden muss“.

Warten bis Ostern?

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, erklärte zudem, es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“. So ist Schulpolitik Ländersache. Wenn der Bund in die Zuständigkeiten der Länder hineinregiere, führe das oft nicht zu guten Ergebnissen, sagte Tschentscher. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach dem Bund die Zuständigkeit für Bildungsfragen ab. „Der Bund hat gar keine Kompetenz. Aber er hat auch gar keine Ahnung davon.“

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gab sich zuversichtlich. „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen“, erklärte Scholz. In Regierungskreisen hieß es dagegen, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen.

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