Politik

Gleichbehandlung Bundesstelle verzeichnet wachsende Zahl an Beschwerden über Benachteiligung wegen Hautfarbe oder Herkunft

„Diskriminierung zermürbt“

Archivartikel

Berlin.Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verzeichnete im Jahr 2019 einen deutlichen Anstieg der Beratungsanfragen. Insbesondere im Bereich Rassismus. Deutschland müsse mehr für die Gleichbehandlung tun, forderte der kommissarische Leiter der Bundesbehörde, Bernhard Franke, bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts am Dienstag in Berlin.

Einer Altenpflegerin etwa wurde wegen ihrer Hautfarbe gekündigt. Ein Syrer bekam bei der Wohnungssuche zu hören, „Kanaken“ seien hier unerwünscht. Und in einer Schule musste ein Kind wegen seiner ethnischen Herkunft Beleidigungen eines Mitschülers ertragen, aber das Lehrpersonal ignorierte den Vorfall.

Das sind nur drei Fälle von 3580 im vergangenen Jahr, die der Antidiskriminierungsstelle des Bundes von Betroffenen berichtet wurden. Die Zahl der Beratungsanfragen ist damit gegenüber 2019 um 3,6 Prozent gestiegen. Besonders drastisch fiel der Zuwachs bei rassistisch motivierten Vorfällen aus (plus zehn Prozent). Mittlerweile bezieht sich ein Drittel aller Anfragen allein auf diesen Bereich. Dabei bekomme man es längst nicht mit den extremsten Fällen zu tun, sagte Franke. Ohnehin suchten nur die wenigsten Betroffenen den Rat von Experten, weil sie sich davon kaum etwas erhofften.

Anspruch auf Schadensersatz

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde vor 14 Jahren im Zuge des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingerichtet. Demnach darf kein Mensch wegen seiner ethnischen Herkunft, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, seines Alters, Geschlechts oder sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Bei Verstößen besteht Schadensersatzanspruch. Betroffene können bei der Antidiskriminierungsstelle erfahren, ob die Bestimmungen des AGG tatsächlich auf sie zutreffen. In acht von 16 Bundesländern gibt es auch eigene Antidiskriminierungsstellen.

Franke forderte Bund und Länder am Dienstag dazu auf, mehr zu tun, um die Rechtsstellung und die Hilfsangebote für Betroffene zu verbessern. „Diskriminierung zermürbt“, sagte er.

Neben ethnisch motivierten Benachteiligungen (33 Prozent) bekam es die Antidiskriminierungsstelle laut Bericht häufig mit gefühlten oder tatsächlichen Verstößen wegen des Geschlechts (29 Prozent), einer Behinderung (29 Prozent) sowie des Lebensalters (12 Prozent) zu tun. Die meisten Beschwerden bezogen sich auf das Arbeitsleben (36 Prozent) und Alltäglichkeiten wie Wohnungssuche, Einkauf oder Restaurantbesuche (26 Prozent). (mit dpa)

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