Politik

Haushaltsstreit US-Präsident lädt die Demokraten zum Krisengespräch ein und will Durchbruch erzielen

Donald Trump hofft noch

Archivartikel

Washington.Die Vorzeichen für die künftige Zusammenarbeit zwischen der neuen demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Präsidenten verheißen nicht viel Gutes. In einer Reihe hasserfüllter Kurznachrichten stimmt Donald Trump das tief gespaltene Land auf mehr Verwerfungen ein. „Eines ist bereits bewiesen“, twitterte der Präsident zum neuen Jahr. „Den Demokraten sind offene Grenzen und all die Verbrechen und Drogen, die offene Grenzen bringen, egal.“ In einem zweiten Tweet nennt er den Grund. Die Demokraten „stellen kein Geld für eine neue Mauer bereit“. Er hoffe, die künftige Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, wolle ihre Amtszeit nicht mit „dieser „Mauer-,Sache’ und einer Haushaltssperre“ beginnen. Im Hickhack um die stillgelegten Regierungsbehörden lud Trump die Führer des ausgehenden Kongresses am letzten Tag vor dem Mehrheitswechsel noch einmal ins Weiße Haus ein.

Eine scharfe Waffe

Schlag 15 Uhr (Ortszeit) erwartete der Präsident gestern die acht ranghöchsten Vertreter von Republikanern und Demokraten zu einem Gespräch über den Nachtragshaushalt für Teile der Regierung, die seit dem 22. Dezember kein Geld mehr haben. Seitdem befinden sich rund 800 000 Bundesbedienstete im unbezahlten Zwangsurlaub. Unverzichtbares Personal muss zur Arbeit erscheinen, erhält aber ebenso kein Geld. Trump verlangt fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer, die er mit dem Nachtragshaushalt durchsetzen will. Seine eigene Partei hatte dem Präsidenten im Senat dafür die Mehrheit verweigert und mit den Demokraten für einen Kompromiss ohne Geld für den Grenzwall gestimmt.

Der scheidende Sprecher der Republikaner, Paul Ryan, machte sich erst gar nicht die Mühe, ins Weiße Haus zu kommen. Wie auch seine designierte Nachfolgerin wenig von dem Treffen erwartete. „Wir geben den Republikanern Gelegenheit, ,Ja’ zu sagen“, informierten Pelosi und der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ihre Fraktion. Die künftige Sprecherin plant am Ende der konstituierenden Sitzung des neuen US-Kongresses heute über eine Reihe Haushaltsgesetze abstimmen zu lassen. Darunter eine Version des mit republikanischen Stimmen beschlossenen Senat-Kompromisses. Wenn die Republikaner dem früheren Beschluss nun nicht mehr zustimmten, heißt es in dem Schreiben der beiden Demokraten, sei dies „der Gipfel der Unverantwortlichkeit“.

Den Haushalt für das Heimatschutzministerium, das für die Umsetzung der Einwanderungspolitik Trumps zuständig ist, wollten die Demokraten nicht über den Februar hinaus verlängern. Über diesen Weg versuchen sie, eine Änderung der Prioritäten des Ministeriums und seiner Behörden zu erzwingen. Das Haushaltsrecht ist eine der schärfsten Waffen, mit denen die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus den Präsidenten zu Kompromissen zwingen kann. Sollten sich beide Seiten nicht auf ein gemeinsames Budget verständigen, drohen Teile der Regierung lahmgelegt zu werden.

Im Streit um die Mauer-Milliarden sehen selbst republikanische Insider wie Ken Spain die Demokraten in der besseren Position. Mehr als „ein ähnliches oder weniger wünschenswertes Ergebnis“ als der bisherige Kompromiss sei nicht zu erzielen. Trump gibt sich dennoch zuversichtlich. „BERUHIGT EUCH und GENIESST DIE FAHRT“, twitterte er in Großbuchstaben. „GROSSARTIGE DINGE PASSIEREN FÜR UNSER LAND.“

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