Politik

Brexit In Brüssel hat die letzte Runde der Gespräche begonnen / EU und Großbritannien versuchen, sich den Schwarzen Peter zuzuschieben

Drei Lösungen – alle illusorisch

Brüssel.Noch 23 Tage bis zum Brexit. In Brüssel hat am Montag die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde begonnen, um doch noch einen Deal zu vereinbaren, damit es nicht zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU kommt. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was liegt derzeit auf dem Tisch?

Es gibt ein Abkommen – ausgehandelt mit der ehemaligen britischen Premierministerin Theresa May. Es fiel im Unterhaus drei Mal durch. Premierminister Boris Johnson akzeptiert diesen Deal nicht. Wichtigster Streitpunkt ist der sogenannte Backstop. Dieser Notfallmechanismus tritt in Kraft, wenn es am Ende einer Übergangsphase keine Lösung für die Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland gibt.

Was hat Johnson vorgeschlagen?

Die Grenze würde nach dem Brexit eine EU-Außengrenze werden, an der Waren und Personen eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU will zwar Grenzanlagen verhindern, sorgt sich aber, dass über eine unbewachte Grenze Billiggüter in den EU-Binnenmarkt gelangen. Außerdem würde das Karfreitagsabkommen gefährdet. Auf dem Übereinkommen von 1998 fußt der Frieden zwischen der Republik Irland und Nordirland. Als Ersatz für den sogenannten Backstop hat Johnson in der Vorwoche vorgeschlagen, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen.

Was heißt das?

Praktisch würde das bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiterhin EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie nach Irland und in den Rest der Union exportiert werden. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Nordirland würde aber das Zollgebiet der EU verlassen. Damit ist jedoch nach Ansicht von EU-Vertretern die Wiedereinführung von Kontrollanlagen zwischen dem Norden und dem Süden von Irland unvermeidlich. Johnsons Vorschlag enthalte keine vernünftige Lösung für das Zollproblem, argumentiert Brüssel. Die Londoner Unterhändler sagten am Montag, falls er nicht angenommen werde, „wird Großbritannien ohne Vertrag gehen“.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mehrfach betont, man hänge nicht am Backstop-Mechanismus. Allerdings müsse der Binnenmarkt geschützt werden. Bisher sind aber keine besseren Ideen bekannt als eine Zollunion, eine Wiedervereinigung Irlands (das dann EU-Mitglied bliebe) oder eben eine Aufgabe des Brexits. Und alle drei erscheinen bestenfalls illusorisch.

Wie geht es nun weiter?

Die EU sagt, ein Deal müsse bis Freitag vorliegen, damit beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel darüber entschieden werden könne. Selbst wenn es eine Einigung gäbe, ist es aber unwahrscheinlich, dass diese am 31. Oktober in Kraft tritt. Denn zunächst muss noch das Europäische Parlament abstimmen und dann sind noch technische Vorbereitungen zur Abwicklung des Grenzverkehrs nötig.

Wie wahrscheinlich ist eine Lösung beim EU-Gipfel?

Die Staats- und Regierungschefs haben offenbar nicht vor, eine Endlos-Sitzung auf den Brexit zu verwenden. Johnson hat wiederum angekündigt, ohne Aussicht auf Einigung gar nicht nach Brüssel zu kommen. Beide Seiten pokern hoch. Und jede versucht, der anderen den Schwarzen Peter zuzuschieben, sollte es zu einem Bruch ohne Deal kommen.

Gäbe es eine Möglichkeit, den Brexit erneut zu verschieben?

Diese Variante ist denkbar. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies möglicherweise auch billigen, wenn Johnson offiziell darum bittet. Es gibt aber auch Widerstand – beispielsweise vom französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Premierminister Boris Johnson ist zu einer Verschiebung eigentlich durch ein Gesetz, welches das Unterhaus mit Mehrheit beschlossen hat, gezwungen. Bislang betonte er aber immer wieder, sich darüber hinwegsetzen zu wollen.

Was würde es bedeuten, wenn das Vereinigte Königreich am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU scheidet?

In diesem Fall würde Großbritannien aus Sicht der EU von einem Tag auf den anderem zu einem Drittstaat. Daher haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten praktisch alle derzeit laufenden Abkommen für den Handel, den Verkehr, die Reise bis mindestens 31. Dezember 2019, teils auch bis Ende 2020 verlängert. Ein Chaos an den Grenzen ist dennoch wahrscheinlich.

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